2.27.8 (k1964k): 8. Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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8. Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz), BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 18.6.64 vor. Er bittet, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu folgen. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett gem. Vorlage 14.

14

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP E. - Vorlage des BMA vom 18. Juni 1964 in B 149/68272 und B 136/9069. - Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vom 22. Juli 1964 (BGBl. I 538). - Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP C (B 136/36135).

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