2.27.9 (k1964k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen]

Der Bundeskanzler weist aus gegebener Veranlassung darauf hin, daß kein Kabinettsmitglied - auch wenn es im Kabinett überstimmt worden sei - eine von einem Kabinettsbeschluß abweichende Stellungnahme in der Öffentlichkeit und im Parlament vertreten könne. Er habe aus diesem Grunde an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Brief geschrieben, in dem er seinen Standpunkt zu dieser Frage dargelegt habe 15.

15

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 1. - Blank hatte im Anschluss an die Kabinettssitzung vom 19. Juni 1964 bei einem Informationsgespräch im Bonner Presseclub seine abweichende Meinung zur Versicherungspflichtgrenze zum Ausdruck gebracht. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 22. Juni 1964 sowie das Schreiben Erhards an Blank vom 24. Juni 1964 in B 136/9070, weitere Unterlagen in B 136/8948.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung äußert sich hierzu, daß er in einer schon vorher anberaumten Pressekonferenz auf die Frage, was er hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze nunmehr zu tun gedenke, erklärt habe, daß er den Kabinettsbeschluß loyal vertreten werde. Auf eine spätere im Verlauf der Pressekonferenz gestellte Zusatzfrage, ob der Kabinettsbeschluß bereits das letzte Wort in dieser Frage darstelle, habe er, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, geäußert, daß es sich hierbei um eine Gesetzesvorlage handele und es den Fragestellern bekannt wäre, daß Bundestag und Bundesrat über die endgültige Fassung beschließen würden 16.

16

Im Ergebnis wurde die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf 21 600 DM Jahreseinkommen angehoben, während sie für Arbeiter nicht eingeführt wurde. - BT-Drs. IV/2572. - Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 1965 (BGBl. I 476).

Extras (Fußzeile):