2.28.10 (k1964k): 3. Herbeischaffung von Beweismaterial für Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen aus der Sowjetzone und Ostberlin, BMJ

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3. Herbeischaffung von Beweismaterial für Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen aus der Sowjetzone und Ostberlin, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß in einzelnen Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen Material benötigt werde, das sich im Besitz sowjetzonaler Behörden befinde, die nicht immer zur Überlassung dieses Materials bereit seien 18. Diese Behörden seien aber mit einer Einsichtnahme an Ort und Stelle einverstanden. Damit stelle sich die Frage, ob deutsche Staatsanwälte in die SBZ reisen sollten, um dieses Material einzusehen. Ein enger Zusammenhang bestehe auch mit der Frage der Verjährung 19. Wenn man die Verjährungsfrist nicht hinausschiebe, müsse man die noch verbleibende Zeit zur Durchführung der notwendigen Beweiserhebungen nützen. Die Justizministerkonferenz habe für solche Fälle beschlossen, daß über die Entsendung von Staatsanwälten und Richtern zur Einsichtnahme in die in der SBZ liegenden Beweisdokumente nur im Zusammenwirken des Bundes mit dem betreffenden Land entschieden werden soll. Da es sich nicht um eine bilaterale Vereinbarung mit der SBZ, sondern um Rechtshilfe handele, die zwischen beiden Teilen Deutschlands laufend seit 1945 gewährt werde, könne man die Länder an einem solchen Vorgehen nicht hindern. Niedersachsen habe bereits einen Richter nach Ostberlin entsandt. Schleswig-Holstein und auch Berlin ständen vor der gleichen Frage 20. Er schlage vor, in solchen Fällen eine weitgehende Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn auch zunächst nur probeweise, anzustreben. Diese legten ihrerseits auch Wert darauf, in enger Fühlung mit dem Bund zu handeln. Bundesminister Dr. Krone äußert gegen das in Aussicht genommene Verfahren Bedenken. Nach seiner Meinung leiste man dadurch dem kommunistischen Bestreben Vorschub, völlig ungerechtfertigt führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik zu diffamieren und zu verdächtigen. Er erinnere an den „Fall Lemmer" 21. Es solle den Ländern überlassen bleiben, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Entsendung eines Richters oder Staatsanwalts nach Ostberlin oder in die SBZ unbedingt notwendig sei. Zur Entgegennahme von Beweismaterial stehe das Bundesarchiv nach wie vor zur Verfügung. Auch der Bundeskanzler äußert Bedenken. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, daß der Vorschlag des Bundesministers der Justiz Kompromißcharakter habe. Der Vorschlag sei geeignet, in der Öffentlichkeit dem Vorwurf zu begegnen, amtlicherseits würde nicht alles zur Aufklärung dieser Verbrechen getan. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt die Frage, ob sich nicht aus dem Begriff der Rechtshilfe notwendig der Bezug auf den einzelnen, ganz konkreten Fall ergebe. Sei das der Fall, dann könnten die von Bundesminister Dr. Krone befürchteten Weiterungen nicht eintreten. Der Bundesminister der Justiz betont, daß eine Entsendung nur im konkreten Fall in Frage kommen könne. Die gebrachten Beispiele („Fall Lemmer" und Verdächtigungen des Bundespräsidenten 22) seien deshalb nicht einschlägig. Er erstrebe gerade deshalb auch den Kontakt mit den Ländern, um die notwendige Grenzziehung zwischen konkreten Einzelfällen und vagen Verdächtigungen sicherzustellen und durch die Einschaltung des Bundes zu verhindern, daß die Länder in zu großem Umfange Ermittlungen in der SBZ oder Ostberlin durch ihre Justizorgane durchführen. Der Bundeskanzler regt an, die Angelegenheit nochmals mit den Justizministern der Länder zu besprechen. Das Kabinett nimmt von den Darlegungen des Bundesministers der Justiz ohne Beschlußfassung Kenntnis 23.

18

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP C. - Vorlage des BMJ vom 23. Juni 1964 in B 141/33766 und B 136/3929, weitere Unterlagen in B 106/102266 und B 137/1610.

19

Zur Frage der im Mai 1965 anstehenden Verjährung aller nationalsozialistischen Verbrechen vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP L.

20

Vgl. dazu eine Auflistung von Fällen, für die Ermittlungen auch in der DDR von den Landesjustizverwaltungen befürwortet wurden oder bereits stattgefunden hatten, in der Vorlage des BMJ für Staatssekretär Bülow vom 3. Juni 1964 für die Staatssekretärsbesprechung am gleichen Tag in B 141/33766. - Neben den Berliner Ermittlungen gegen Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes befanden sich darunter u. a. das Verfahren in Flensburg gegen den Kammergerichtsrat a. D. Hans-Joachim Rehse wegen dessen Mitwirkung an einer großen Zahl von Todesurteilen des früheren Volksgerichtshofes sowie Fälle aus Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

21

Auf einer Pressekonferenz des Nationalrats der Nationalen Front der DDR in Ost-Berlin am 29. Juni 1964 anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin hatte Albert Norden, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, den BMVt und früheren BMG massiv angegriffen. Unterlagen in DY 6/3980, vgl. Leide, NS-Verbrecher, S. 315 f., und die „Welt" vom 30. Juni 1964, S. 2. - In einer gleichzeitig unter dem Titel „Ernst Lemmer - Goebbels-Journalist. Nazi-Spitzel. Revancheminister" erschienenen Broschüre des Nationalrats war Lemmer vorgeworfen worden, bei der Gleichschaltung der deutschen Gewerkschaften mit der Deutschen Arbeitsfront eine führende Rolle gespielt und später als Auslandskorrespondent für mehrere ausländische Zeitungen in seinen Artikeln u. a. im Auftrag von Goebbels' Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda die rassistische und expansionistische NS-Ideologie unterstützt sowie davon abweichende deutsche Kollegen bei der Geheimen Staatspolizei denunziert zu haben. Broschüre in DY 6/vorl. 1555c, vgl. Braunbuch, S. 286-290.

22

Im Vorfeld der Wiederwahl zum Bundespräsidenten hatte die DDR im Frühjahr 1964 ihre Angriffe gegen Lübke wegen dessen Tätigkeit im Zweiten Weltkrieg als Vermessungsingenieur und Bauleiter u. a. in einer mit Projekten in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde befassten Baugruppe massiv verstärkt und ihn auf der Grundlage von zum größten Teil gefälschten Dokumenten u. a. als „KZ-Baumeister" tituliert. Unterlagen dazu in B 141/17095 und B 136/4617 sowie in DY 6/3981, 3985, 4019, vorl. 1553 bis vorl. 1555, vorl. 1560 und vorl. 5060, vgl. auch insgesamt Morsey, Lübke, S. 505-535. - Fortgang dazu 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP A (B 136/36143).

23

Bucher informierte die Justizminister und -senatoren der Länder auf deren Konferenz am 20. Nov. 1964 in Bonn über seine Position. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verjährung der NS-Verbrechen hielten die Teilnehmer der Konferenz eine beschleunigte und umfassende Auswertung aller erreichbaren Materialien, auch durch die Entsendung von Richtern und Staatsanwälten in die DDR und andere Ostblockstaaten, für geboten. Vgl. den undatierten Auszug aus der Konferenzniederschrift in B 141/33766. - Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 6 (B 136/36149).

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