2.28.11 (k1964k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen, BMF

Nach Erörterung beschließt das Kabinett, die von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Erklärung (Kabinettvorlage vom 22.6.1964 - VI A/2 - 0 - 5721 - 9/64) im Rechtsausschuß abzugeben 24.

24

Vorlage des BMF vom 22. Juni 1964 in B 126/42650 und B 136/2352, weitere Unterlagen in B 141/17851. - Bei den parlamentarischen Beratungen des Mitte Januar 1963 vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren verabschiedeten Gesetzentwurfs des BMF vom 20. Dez. 1962 (BR-Drs. 18/63, BT-Drs. IV/1068), der insbesondere Schadenersatz- und Versorgungsansprüche sowie sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber der ehemaligen NSDAP, ihren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und übrigen Einrichtungen regeln sollte, hatte der Ausschuss für Inneres des Deutschen Bundestages die Aufnahme eines § 23 a angeregt, mit dem die Angehörigen der SS-Verfügungstruppe (SS-VT) nachversichert werden sollten. Dazu hatte der federführende Rechtsausschuss am 23. April 1964 die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Vgl. das Sitzungsprotokoll in B 126/42650. - Die SS-VT hatte vor Beginn des Zweiten Weltkriegs neben der Allgemeinen SS und den zur Bewachung der Konzentrationslager aufgestellten SS-Totenkopfverbänden den bewaffneten Teil der SS gebildet. Der Dienst in der SS-VT war seinerzeit als allgemeiner Wehrdienst angerechnet worden. Er hatte aber in der Nachkriegsgesetzgebung, da es sich um eine freiwillige Mitgliedschaft in der SS, einer Gliederung der NSDAP, gehandelt hatte, im Gegensatz zum Dienst in der Wehrmacht und den kämpfenden Einheiten der während des Krieges aus der SS-VT hervorgegangenen Waffen-SS zu keinerlei Ansprüchen auf Renten bzw. Rentenanwartschaften geführt. - Der BMF hatte in seiner Vorlage eine Erklärung formuliert, wonach die Bundesregierung eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs einer parlamentarischen Initiative überlassen wolle, da sie sich bei der gegenwärtigen politischen Situation (vgl. zur gleichzeitigen Diskussion um die Verlängerung der Verjährungsfrist bei NS-Verbrechen: 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP B) nicht in der Lage sähe, von sich aus die vorgesehene Regelung vorzuschlagen.

In der Erklärung werden jedoch folgende Ausführungen gestrichen:

a)

1. Absatz, 2. Satz

„weil eine Ergänzung des Entwurfs einer parlamentarischen Initiative überlassen werden könne";

b)

1. Absatz, 3. Satz

„...bei der gegenwärtigen politischen Situation..." 25.

25

Mit Schreiben vom 28. Sept. 1964 übermittelte der BMF die Erklärung dem Rechtsausschuss (Schreiben in B 126/42650, vgl. auch das Protokoll der Ausschusssitzung vom 5. Nov. 1964 in B 136/2352). Dieser empfahl in seinem Schriftlichen Bericht vom 23. Nov. 1964 von der Aufnahme des vorgeschlagenen § 23 a abzusehen (BT-Drs. IV/2761). - Gesetz vom 17. März 1965 (BGBl. I 79).

Extras (Fußzeile):