2.28.12 (k1964k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe, BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe, BMF

Das Kabinett billigt den von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Entwurf einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorgenannten Gesetzentwurf 26. Entgegen dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sieht das Kabinett davon ab, für den Fall, daß der Bundestag den Entwurf trotz der ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung annehmen sollte, schon jetzt zu beschließen, diesem Gesetzbeschluß die nach Artikel 113 GG erforderliche Zustimmung zu versagen 27.

26

Siehe 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 91). - Vorlage des BMF vom 8. Juni 1964 in B 126/18137 und B 136/7280, weitere Unterlagen in B 126/18136, 18138 und 143568. - Der Bundesrat hatte am 12. Juli 1963 einen Initiativgesetzentwurf eingebracht (BR-Drs. 307/63, Beschluss), mit dem den Gemeinden ein Ausgleich für die Belastung durch nicht gewerbesteuerliche Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere der Deutschen Bundespost und Bundesbahn sowie der Bundeswehr und der auswärtigen Streitkräfte, verschafft werde sollte. Dabei hatte der Bundesrat einen Regierungsentwurf aus dem Jahr 1961 aufgegriffen und hinsichtlich der Höhe der Ausgleichsbeträge und der Zahl der in Frage kommenden Betriebe erweitert. - Die Einwände des BMF hatten sich insbesondere darauf bezogen, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgleichsbeträge einem allgemeinen finanzwirtschaftlichen Zuschuss des Bundes an die Gemeinden gleichkämen, der der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Artikel 30 GG widerspräche und zudem bei einer jährlichen Belastung des Bundes von 100 Millionen DM erst im Rahmen der Finanzreform abschließend entschieden werden könnte. Eine Ausgleichspflicht des Bundes nach Artikel 106 Absatz 7 GG bestand aus Sicht des BMF in diesem Fall ebenfalls nicht.

27

BT-Drs. IV/2480. - Der Entwurf wurde im Zuge des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1587) am 18. Juni 1969 für erledigt erklärt (BR-Drs. 380/69). - Fortgang 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 6 (B 136/36141).

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