2.28.13 (k1964k): 6. Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung, BMA

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6. Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist einleitend darauf hin, daß die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe 28. Bei einer weiteren Förderung der Teilzeitbeschäftigung müsse bedacht werden, die Bedingungen nicht so verlockend zu gestalten, daß diese zum Übergang von der Vollbeschäftigung zu Teilzeitbeschäftigung Anreiz geben. Der Anteil der Hausfrauen und Mütter an der Zahl der Beschäftigten sei bereits sehr hoch. Es könne sehr wohl passieren, daß familien- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte mit dem konjunkturpolitisch Wünschenswerten in Widerstreit gerieten. Bereits in den letzten Jahren seien im Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht Vorschriften zur Förderung einer vermehrten Teilzeitbeschäftigung ergangen. Über diese Vorschriften gibt der Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung einen umfassenden Überblick und geht besonders auf die in diesem Zusammenhang hauptsächlich in Frage stehende Personengruppe der Witwen des näheren ein:

28

Zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 9. Mai 1964 in B 102/94044 und B 136/7415, Vorlage des BMA vom 19. Juni 1964 in B 149/7492. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage zur Konjunkturpolitik unter den Punkten 6 a bis d Anreize zur Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung gefordert. Danach sollten die Regelungen zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung ausgebaut, Härten auf Grund ungünstiger Bewertung von Ausfall- und Ersatzzeiten in der Rentenversicherung beseitigt, der Arbeitgeber bei Weiterbeschäftigung eines Rentners oder Pensionärs von seinem Anteil an den Sozialabgaben entlastet und die Anrechnungsbestimmungen für Witwen mit Ausgleichsrenten aus der Kriegsopferversorgung verbessert werden. Der BMA hatte den ersten drei Punkten grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber betont, dass die Schutzfunktion der Sozialversicherung nicht geschmälert werden dürfe. Den Vorschlägen des BMWi sei zum Teil bereits in den Gesetzentwürfen zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. hierzu 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C) sowie zur Beseitigung von Härten in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. hierzu 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 1) entsprochen worden.

a)

Witwen, die aus der sozialen Rentenversicherung die sog. kleine oder große Witwenrente beziehen, erhalten die eine oder die andere volle Rente, ohne daß der Verdienst aus Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung darauf angerechnet wird.

b)

Bei Witwen mit Ausgleichsrenten aus der Kriegsopferversorgung bleiben bei Verdiensten aus einer vollen Beschäftigung oder aus einer Teilzeitbeschäftigung 100 DM im Monat anrechnungsfrei. Darüber hinausgehende Verdienste werden nur mit 50% des 100 DM übersteigenden Betrages auf die Ausgleichsrenten angerechnet. Es sei ein Irrtum anzunehmen, daß in diesem Personenkreis noch eine nennenswerte Reserve stecke. Die Zahl der Witwen, die allenfalls noch für eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht komme, belaufe sich auf höchstens etwa 60 000. Mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz könne auch eine Auflockerung der Anrechnungsbestimmungen nicht auf Witwen beschränkt werden. Eine so weitgehende Änderung der Anrechnungsbestimmungen würde das Rentensystem mit seiner Aufteilung in Grund- und Ausgleichsrenten in Frage stellen und zu finanziell untragbaren Konsequenzen führen. Deshalb könne er den Vorschlägen des BM für Wirtschaft nur in den Punkten 6 a, b und c seiner Vorlage vom 9. Mai 1964, nicht aber im Punkt 6 d zustimmen.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen spricht sich dafür aus, die Anrechnungsbestimmungen für Witwen, die Empfänger von Ausgleichsrenten sind, zu verbessern. Eine Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen für Witwen widerspreche nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Dem Kriegsbeschädigten selbst werde nur dann bei seiner Rente etwas angerechnet, wenn er selber hinzuverdiene, nicht aber wenn seine Ehefrau gegen Entgelt arbeite. Die Witwenrente werde gezahlt, weil der Verdienst des Mannes aus dem Familieneinkommen weggefallen sei, das nun allein auf die Arbeitskraft der Frau angewiesen sei. Wenn neben dem Arbeitseinkommen der Frau Renten und Ausgleichsrenten für den weggefallenen Beitrag des Mannes zum Familieneinkommen gezahlt werden, so ergebe sich damit keine andere Situation als die, die zu Lebzeiten des Mannes bereits bestanden habe.

Das Angebot von Teilzeitarbeit sei von der Lebenssituation der Frau her sozial unbedingt wünschenswert. Aus der Gruppe der 50 bis 60-jährigen Witwen könnten weit mehr Arbeitskräfte zusätzlich gewonnen werden als der Bundesarbeitsminister annehme.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die ungleiche Behandlung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hin und regt eine Änderung als dringlich an. Das Kabinett beschließt gemäß Ziffer 6a, b und c der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Mai 1964 - I A 8 - 0204 - 10.

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