2.28.3 (k1964k): C. EWG-Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] EWG-Fragen

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet das Kabinett um Meinungsäußerung, in welcher Weise nach Übernahme des Vorsitzes im EWG-Ministerrat der deutsche Präsident sein Amt bei der Behandlung von Agrarfragen ausüben solle 5.

5

Die Bundesrepublik hatte vom 1. Juli bis zum 31. Dez. 1964 zum dritten Mal turnusgemäß die Präsidentschaft in den Räten der EWG und EURATOM inne. Sie wurde durch Bundeswirtschaftsminister Schmücker wahrgenommen. Vgl. zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung den Vermerk des BMWi vom 20. Juni 1964 sowie den Bericht vom 25. Jan. 1965 über die Präsidentschaft in B 102/234607. - Am 30. Juni 1964 hatte der EWG-Ministerrat angesichts noch bestehender Meinungsverschiedenheiten beschlossen, die Marktordnungen für Reis, Rindfleisch und Milcherzeugnisse entgegen dem bisherigen Beschluss vom Dezember 1963 nicht zum 1. Juli 1964, sondern erst zum 1. Sept. bzw. 1. Nov. 1964 in Kraft zu setzen. Zum Stand der Beratungen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Erhard vom 1. Juli 1964 in B 136/3545.

Des weiteren sei dringlich, zu entscheiden, wie sich die deutsche Delegation in der Frage eines Abbaues der Subventionen bei Butter, der nunmehr von der Kommission verlangt werde, zu verhalten habe 6. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt die Frage des Getreidepreises erneut zur Debatte. Er weist auf die Bedenken hin, die gegen einen „fiktiven" Getreidepreis bestehen 7. Ein solcher könne den Getreidepreis in unerwünschter Weise für die Zukunft präjudizieren. Das Kabinett erörtert eingehend die genannten Fragen. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und die Staatssekretäre Hüttebräuker und Dr. Neef. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Frage des Abbaues von Subventionen nochmals im Wirtschaftskabinett zu erörtern 8. Das Kabinett faßt keine Beschlüsse 9.

6

Die EWG-Milchmarktordnung sah einen Abbau der Subventionen grundsätzlich durch Ratsbeschluss vor. Ein Teil der nationalen Subventionen sollte automatisch um jährlich 1/7 abgebaut werden. Strittig war, ob dafür bei Butter die Preise von 1963 oder von 1964 zu Grunde gelegt werden sollten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Juli 1964 in B 136/3549. - Zur Durchführung der EWG-Milchmarktordnung vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 3.

7

Zur Getreidepreisangleichung innerhalb der EWG vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 8. - Der EWG-Ministerrat hatte im Ergebnis seiner Ratstagung vom 18. bis 23. Dez. 1963 in Bezug auf die in der Kennedy-Runde zu behandelnden Agrarfragen den Vorschlag der Kommission gebilligt, von einem fiktiven Durchschnittspreis als Verhandlungsgrundlage auszugehen, sofern ein gemeinsamer Getreidepreis noch nicht festgesetzt werden könne. Vgl. das Sitzungsprotokoll des Staatssekretärsausschusses für Europafragen vom 27. Juli 1964 in B 102/61695, die Aufzeichnung des BML vom 23. Juli in B 116/29108 und Lahrs Aufzeichnung vom 24. Juli 1964 in AAPD 1964, S. 874-877.

8

Eine Behandlung des Subventionsabbaus für Butter im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar.

9

Fortgang 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP D (Ministerratstagung in Brüssel).

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