2.28.5 (k1964k): E. Gebührenerhöhung bei der Post

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[E.] Gebührenerhöhung bei der Post

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß der Verwaltungsrat der Post die Gebührenvorlage dem Arbeitsausschuß überwiesen habe. Zur Deckung des Defizits der Post von 800 Mio. DM schlage dieser eine Erhöhung der Fernmeldegebühren und des Briefportos vor 11. Daraus würden Mehreinnahmen von etwa 500 Mio. DM und 300 Mio. DM erwartet. Zur Begründung dieses Vorschlages verweise der Arbeitsausschuß vor allem darauf, daß die Portotarife eine erhebliche Kostenunterdeckung aufweisen. Diesem Beschluß des Arbeitsausschusses habe er nicht zugestimmt, sondern sich lediglich bereit erklärt, den Gebührenvorschlag mit dem Bundesminister für Wirtschaft zu besprechen. Für die Frage der weiteren Entschließungen käme es darauf an, zu wissen, wie das Kabinett zu einer Kompromißlösung - neben der Erhöhung der Fernmeldegebühren: Erhöhung des Briefportos auf 25 Pfennig und der Gebühr für Postkarten auf 20 Pfennig - stehe. Der Bundeskanzler äußert sich dahin, daß auch dieser Kompromißvorschlag keinen Anlaß gebe, von dem bisherigen Standpunkt abzugehen. Eine Erhöhung des Briefportos im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheine nicht angängig. Dieser Auffassung tritt auch der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bei. Letzterer hebt hervor, daß der Briefverkehr mit den Deutschen in der Zone das hauptsächliche Mittel für eine Verbindung zwischen den getrennten Teilen Deutschlands darstelle. Deshalb erscheine eine Gebührenerhöhung für das Briefporto auch unter politischen Gesichtspunkten bedenklich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist auf die Verschlechterung im Postzustelldienst hin. Diese Minderung der Leistungen der Post werde für die Bevölkerung eine Erhöhung des Briefportos völlig unverständlich erscheinen lassen. Das Kabinett sieht keinen Anlaß zu einer Änderung seines bisherigen Standpunktes 12.

11

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP C. - Der Arbeitsausschuss des Postverwaltungsrates hatte eine Erhöhung des Ortstarifs von 16 auf 18 Pfennig statt der vom BMP angestrebten 20 Pfennig und dafür eine Anhebung des von Stücklens Gebührenvorlage nicht betroffenen Briefportos von 20 auf 30 Pfennig vorgeschlagen. Vgl. den Bericht des Arbeitsausschusses vom 2. Juli 1964 in B 257/1925 und B 136/9990.

12

Fortgang 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP 2.

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