2.28.7 (k1964k): G. Lage der Gastarbeiter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Lage der Gastarbeiter

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung spricht die Frage einer ordnungsgemäßen Unterbringung solcher Gastarbeiter in der Bundesrepublik an, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auf die diesbezüglichen kritischen Verhältnisse sei er sowohl von kirchlicher Seite wie auch von dem Botschafter Italiens angesprochen worden 14. Auf Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen beschließt das Kabinett, die Frage zum Gegenstand der Erörterung zwischen den beteiligten Ressorts (AA, BMWi, BMI, BMWo, BMA und BMGes) zu machen. Die Federführung soll zunächst beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung liegen 15.

14

Anlass für die Behandlung im Kabinett war ein Schreiben des Rottenburger Domkapitulars Prälat Alfons Hufnagl an Bundespräsident Lübke vom 20. März 1964. Schreiben in B 122/4929, weitere Unterlagen in B 134/6928 und 8743, B 136/9490 und B 149/63069. - Anfrage des italienischen Botschafters in Bonn Gastone Guidotti bei Lübke nicht ermittelt.

15

Nach längeren Verhandlungen wurden im Bundeshaushalt 1966 im Einzelplan des BMA, Titel 950, 3 Millionen DM für die Förderung des Wohnungsbaus für ausländische Arbeitnehmer bereitgestellt und Bindungsermächtigungen über weitere 7 Millionen DM für die folgenden Jahre erteilt. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an das Bundespräsidialamt vom 15. Febr. 1966 in B 122/4929 und B 136/9490.

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