2.29.2 (k1964k): A. Arbeitsbesuch von Staatspräsident de Gaulle am 3. und 4. Juli 1964

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[A.] Arbeitsbesuch von Staatspräsident de Gaulle am 3. und 4. Juli 1964

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über die Gespräche, die er mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle anläßlich des Arbeitsbesuches auf Grund des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vom 22. Januar 1963 am 3. und 4. Juli 1964 geführt hat 2.

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Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP B. - Aufzeichnungen über die Einzelgespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn am 3. und 4. Juli 1964 in B 136/51026, weitere Besprechungsprotokolle im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsgespräche in AAPD 1964, S. 713-787. - Bei den Gesprächen zwischen Erhard und de Gaulle waren deutliche Meinungsunterschiede hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung Europas, des NATO-Bündnisses und der Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik zu Tage getreten. Während de Gaulle für ein Zusammengehen der Bundesrepublik mit Frankreich und für eine von den USA unabhängige Europapolitik warb, hielt Erhard am transatlantischen Bündnis im Rahmen der NATO und an den engen Beziehungen zur Schutzmacht USA fest. - Auf Wunsch Krones ließ Westrick eine ergänzende Notiz des Protokollanten vom 30. Juli 1964 für die Akten des BMS und des Bundeskanzleramtes mit folgendem Wortlaut fertigen: „In Ergänzung des Kurzprotokolls wird auf Grund der Notizen, die ich als Protokollführer gefertigt habe, folgendes festgehalten: Nach Beendigung des Berichts des Herrn Bundeskanzlers äußerte Herr Bundesminister Dr. Krone, er habe nicht den Eindruck, daß die Bundesrepublik vor die von dem Herrn Bundeskanzler erwähnte Entscheidung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich gestellt sei. Der Herr Bundeskanzler erwiderte daraufhin, er habe keinen Eindruck, sondern den Wortlaut des geführten Gesprächs wiedergegeben. Daran schlossen sich die im Kurzprotokoll wiedergegebenen Ausführungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen an." Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Juli und das Schreiben Westricks an Krone vom 6. Aug. 1964 in B 136/36313 sowie Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 311 f.

Anschließend gibt der Bundesminister des Auswärtigen einen Überblick über die Außenpolitik der Bundesregierung, deren Grundsätze 1) die Wiedervereinigung als oberstes Ziel, 2) die Sicherung der Verteidigung im Rahmen des NATO-Bündnisses und 3) die Einigung und Stärkung Europas, der auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag diene, seien. Nach Beratung, in der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, Bundesminister Dr. Krone, die Bundesminister für Wirtschaft, für Familie und Jugend, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens äußern, stimmt das Kabinett der vom Bundeskanzler und vom Bundesminister des Auswärtigen vorgetragenen außenpolitischen Konzeption zu 3.

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Fortgang 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP A.

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