2.29.3 (k1964k): 4. Beschäftigungslage der deutschen Luftfahrtindustrie, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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4. Beschäftigungslage der deutschen Luftfahrtindustrie, BMVtg

Der Bundesminister der Verteidigung berichtet über die kritische Lage der deutschen Flugzeugindustrie, deren Beschäftigung durch Aufträge des Bundesministers der Verteidigung auf die Dauer nicht gesichert werden könne 4. Er setzt sich dafür ein, diesen Industriezweig in seinem gegenwärtigen Umfang zu erhalten. Die zuständigen Bundesressorts sollten beauftragt werden, die Möglichkeiten zu prüfen und dem Kabinett entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Nach Beratung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Verteidigung, für Wirtschaft, für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Staatssekretäre Bornemann, Dr. Seiermann und Dr. Krautwig beteiligen, stimmt das Kabinett den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung zu und beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft unter Beteiligung der Bundesminister für Verkehr, der Verteidigung und für wissenschaftliche Forschung Vorschläge auszuarbeiten und ihm zur Beschlußfassung vorzulegen 5.

4

Zur finanziellen Förderung des zivilen Flugzeugbaus vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 202 f.). - Das Thema hatte bereits am 13. Mai auf der Tagesordnung des Kabinetts gestanden, war aber mehrfach vertagt worden. In der Zwischenzeit hatte von Hassel auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. am 16. Juni 1964 in Bad Godesberg bereits die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Die Flugzeugindustrie war seit 1956 insbesondere durch Aufträge des BMVtg mit der Produktion von Schulflugzeugen wiederaufgebaut und durch die Aufrüstung und Wartung der eingeführten militärischen Einsatzflugzeuge erweitert worden. 1963 hatte sie eine Belegschaftsstärke von rund 24 400 Beschäftigten erreicht. Der BMVtg hatte angesichts des rückläufigen Auftragsvolumens einerseits und der militärisch notwendigen Erhaltung der Flugzeugindustrie andererseits vorgeschlagen, frei werdende Kapazitäten verstärkt zivil zu nutzen. Vgl. den Sprechzettel für den Minister vom 11. Mai 1964 in BW 1/1535 und B 136/7731, Unterlagen zur Jahrestagung in BW 1/1615 und B 136/7730, weitere Unterlagen in B 102/43528, 43529, 107352 und B 126/27315.

5

Der BMWi erarbeitete ein Maßnahmenpaket, dem zufolge z. B. dem zivilen Flugzeugbau die 1963 zugesicherten zinslosen Darlehen in Höhe von 50 Millionen DM ungekürzt gewährt, Grundlagenforschung unterstützt, zur Förderung des Exports eine Ausfuhrgemeinschaft deutscher Flugzeugwerke gegründet und beim BMWi ein interministerieller Koordinierungsausschuss „Luft- und Raumfahrtindustrie" gebildet werden sollten. Vgl. die undatierte, am 2. Sept. 1965 abgezeichnete Vorlage des BMWi in B 102/43529. - Fortgang 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 4 (B 136/36143).

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