2.29.4 (k1964k): B. Textilfabrik Kamerun

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[B.] Textilfabrik Kamerun

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit trägt vor, daß zur Stunde Verhandlungen zwischen der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft), französischen Firmen sowie Kamerun und Tschad über die Errichtung einer Textilfabrik stattfänden 6. Ein an dem Vorhaben beteiligtes deutsches Privatunternehmen sei in letzter Minute zurückgetreten. Man wolle einen neuen privaten Teilhaber suchen. Zunächst gelte es zu vermeiden, daß der Bundesrepublik ein Scheitern der Verhandlungen angelastet würde. Deswegen bäte er um Zustimmung des Kabinetts, daß die Entwicklungsgesellschaft als Treuhänder einen Anteil von 1,68 Mio. DM unter Inanspruchnahme von Kapitalhilfemitteln übernähme.

6

Die Bundesrepublik und Frankreich hatten bei den Besprechungen am 3. und 4. Juli 1964 (vgl. TOP A dieser Sitzung) vereinbart, den Aufbau einer Textilindustrie in Kamerun und im Tschad mit Beteiligung privater Unternehmen finanziell zu fördern. Als Vertragspartner waren neben französischen und deutschen Firmen die International Finance Corporation, die Europäische Entwicklungsbank und die Regierung von Kamerun vorgesehen. Die für den 10. Juli 1964 geplante Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens drohte wegen des Rückzuges deutscher Investoren zu scheitern. Um die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht weiter zu belasten, hatten AA und BMZ vorgeschlagen, die Anteile der deutschen Gruppe von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft treuhänderisch übernehmen zu lassen (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 10. Juli 1964 in AA B 68-IIIB5, Bd. 240). Die Mittel sollte der Bund aus dem Haushaltstitel Kapitalhilfe zur Verfügung stellen. Vgl. dazu die Ministervorlage vom 10. Juli 1964 in B 126/26539.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, der Inanspruchnahme von Mitteln der Kapitalhilfe mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

1)

Der Betrag wird auf die Bindungsermächtigung 1964, spätestens 1965 angerechnet.

2)

Die Zahlung erfolgt unter Zurückstellung haushaltsrechtlicher Bedenken aus Einzelplan A 23 02 Titel 570.

3)

Es handelt sich um einen nur wegen der politischen Notwendigkeit gebilligten einmaligen Ausnahmefall.

Auf Frage des Bundesministers für Wirtschaft bestätigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Absicht, die treuhänderische Beteiligung möglichst bald an ein Privatunternehmen zu veräußern. Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen 7.

7

Entsprechend dem Kabinettsbeschluss wurden die beantragten Mittel in Höhe von 1,68 Millionen DM nicht auf die 1962 Kamerun zugesagte Kapitalhilfe angerechnet, sondern den Bindungsermächtigungen im Bundeshaushalt 1964 zugeordnet. Vgl. dazu den Vermerk über die Sitzung des interministeriellen Referentenausschusses für Kapitalhilfe in B 126/26539. - Das Abkommen wurde nach weiteren Verhandlungen am 21. Sept. 1964 in der Kameruner Botschaft in Paris unterzeichnet. Vgl. das Telegramm der deutschen Botschaft in Paris an das AA vom 23. Sept. 1964 in AA B 68-IIIB5, Bd. 240.

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