2.29.5 (k1964k): 2. Deutsch-britische Devisenverhandlungen, BMF

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2. Deutsch-britische Devisenverhandlungen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3. Juli 1964 vor 8. Nach Erörterung insbesondere auch der deutschen Verhandlungssituation, an der sich die Bundesminister des Auswärtigen , der Finanzen und der Verteidigung beteiligen und in der Bundesminister Dr. Westrick auf die Notwendigkeit einer schnellen Auflösung des gesperrten 300 Mio. DM-Kontos hinweist 9, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen mit der Maßgabe, daß bei den Verhandlungen von folgenden Zahlen ausgegangen werden soll:

8

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 3. Juli 1964 in B 126/159462. - Die Vorlage des BMF enthielt Angaben über die Höhe der zu erwartenden Leistungen sowie den Entwurf eines Rahmenabkommens, in dem die Bundesregierung Großbritannien den Ausgleich des Devisenaufwandes für den Unterhalt der britischen Truppen in der Bundesrepublik für die Rechnungsjahre 1964/65 und 1965/66 zusicherte. Dem Abkommen, in dem selbst keine Zahlen genannt waren, war ein Entwurf eines Briefwechsels beigefügt, der die Zahlungsmodalitäten beschrieb.

9

Zu dem sogenannten eingefrorenen Rüstungskonto vgl. 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 2.

a)

militärischer Sektor

500 Mio. DM / 2 Jahre

b)

ziviler Sektor

200 Mio. DM / 2 Jahre

insgesamt

700 Mio. DM / 2 Jahre

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, falls notwendig während der Verhandlungen auf dem zivilen Sektor bis zu 300 Mio. DM / 2 Jahre, also insgesamt bis zu 800 Mio. DM / 2 Jahre heraufzugehen, und beschließt, in Ziffer 1 Satz 1 des Entwurfs des Rahmenabkommens das Wort „starke" zu streichen 10.

10

In Ziffer I Satz 1 des Entwurfs war von einer starken Belastung der britischen Zahlungsbilanz die Rede. - Fortgang 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 2.

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