2.29.6 (k1964k): 3. Bestellung des deutschen Gouverneurs und des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs in der Weltbank, der IFC und der IDA; Bestellung des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs im Internationalen Währungsfonds, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. Bestellung des deutschen Gouverneurs und des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs in der Weltbank, der IFC und der IDA; Bestellung des deutschen Stellvertretenden Gouverneurs im Internationalen Währungsfonds, BMWi

Der Bundeskanzler weist auf die traditionelle Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für den Aufgabenbereich „Geld und Kredit" hin; seines Erachtens könne daher nur darüber diskutiert werden, welcher Bundesminister Vizegouverneur der Weltbank werden solle.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezieht sich auf seine Kabinettvorlage 11. Da es zu der von ihm erwarteten Einigung zwischen den Bundesministern der Finanzen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Bestellung des Vizegouverneurs der Weltbank nicht gekommen sei, schlage er die Bestellung des Bundesministers der Finanzen vor. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage und schlägt als Kompromiß vor, den Bundesminister für Wirtschaft zum Gouverneur der Weltbank, den Bundesminister der Finanzen zum Vizegouverneur des Währungsfonds und ihn zum Vizegouverneur der Weltbank zu bestellen. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht diesem Vorschlag und weist darauf hin, daß sich der Schwerpunkt der Weltbanktätigkeit von der Entwicklungshilfe auf andere Gebiete verlagern könne 12. Er sei aber bereit, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei repräsentativen Tagungen, deren Tagesordnung überwiegend Fragen der Entwicklungshilfe betreffen, zu seinem zeitweiligen Vertreter als Vizegouverneur zu bestellen. Der Bundeskanzler weist auf die bei der Regierungsbildung getroffene Regelung über den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit hin 13. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimmt den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen über den Schwerpunkt der Weltbanktätigkeit zu und erklärt sich mit dessen Vorschlag einverstanden. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit der Maßgabe, daß Bundesminister Dr. Dahlgrün zum Stellvertretenden Gouverneur in der Weltbank bestellt wird, und nimmt von der Erklärung zustimmend Kenntnis, bei Tagungen, deren Tagesordnung überwiegend Fragen der Entwicklungshilfe betreffen, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum zeitweiligen Vertreter zu bestellen 14.

11

Siehe 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 305 f.). - Vorlagen des BMWi und des BMZ, beide vom 11. Juni 1964, in B 102/48454, B 213/14882 und B 136/3340. - Jedes Mitgliedsland hatte für die drei Institutionen Weltbank, Internationale Finanz-Corporation (IFC) und Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) einen Gouverneur und einen stellvertretenden Gouverneur zu benennen. Seitens der Bundesrepublik wurden diese Ämter vom BMWi und BMF wahrgenommen. Scheel hatte dagegen mit seiner Vorlage das Amt des Gouverneurs der Weltbank, IDA und IFC in seiner Eigenschaft als BMZ für sich beansprucht und den BMWi als Vizegouverneur vorgeschlagen. Die vorgesehene Besetzung des Amts des Stellvertretenden Gouverneurs im Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Staatssekretär Langer, BMWi, war unbestritten.

12

Vgl. die Vorlage des BMF vom 22. Juni 1964 in B 126/24356 und B 136/3340.

13

Am 4. Nov. 1963 hatten Erhard und Scheel in einem Gespräch vereinbart, die Vorstellungen des BMZ über eine Neuregelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gemeinsam mit den betroffenen BMWi, AA und BMF zu beraten. Bis dahin galt die Vereinbarung zwischen dem AA, BMWi und BMZ vom 24. Nov. 1961. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 4. Nov. 1963 und 28. Jan. 1964 in B 136/2930. - Fortgang dazu 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP E.

14

Vgl. Bulletin Nr. 110 vom 14. Juli 1964, S. 1046.

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