2.29.7 (k1964k): 5. Deutsche Bundesbahn, a) Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Änderung der Tarifelemente des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs, b) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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5. Deutsche Bundesbahn, a) Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Änderung der Tarifelemente des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs, b) Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 3. Juli 1964 zu a) vor 15. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert die Befürchtung, daß die von der Deutschen Bundesbahn gewünschten Tarife zu neuen Haushaltszuschüssen führen, und bedauert, daß keine Einigung mit den anderen Verkehrsträgern zustande gekommen sei. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob man bis zu einer Einigung zwischen den Wettbewerbern habe warten können. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die kritische Finanzlage der Deutschen Bundesbahn hin und hält drastische Maßnahmen des Vorstandes der Bundesbahn für erforderlich, um die Verluste durch Erhöhung von wettbewerbskräftigen Tarifen und Kostensenkungen soweit wie möglich auszugleichen. Er weist auf die volle Verantwortung des Vorstandes für die Tarifpolitik hin und teilt mit, daß die Bundesbahn im Jahre 1965 keine über die Haushaltsansätze hinausgehenden Leistungen des Bundes erwarten kann. Zur Verwirklichung der von der Bundesbahn nach der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr zu b) geforderten Rationalisierungsvorschläge bedürfe es eines besonderen Sanierungsgesetzes, da sich schwerwiegende Eingriffe in die Betriebsstruktur der Bundesbahn erfahrungsgemäß im Verwaltungsweg nicht verwirklichen lassen 16. Im übrigen spricht er sich für eine Anpassung der Verkehrsentgelte sämtlicher Verkehrsträger aus.

15

Zur Änderung von Verkehrstarifen der Deutschen Bundesbahn siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 469). - Vorlage des BMV vom 3. Juli 1964 in B 108/13192 und B 136/9671, weitere Unterlagen in B 108/13193 und B 136/9667. - Mit seinem Antrag vom Mai 1964 hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auf die Erhöhung der Kontingente im Straßengüterfernverkehr und die Senkung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr reagiert (vgl. hierzu 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP C: Kabinettsprotokolle 1963, S. 459 f.). So sollten durch Änderungen der Abfertigungsgebühren sowie der Tarifstaffelung für Entfernungen, Mengen und Güterklassen deutliche Frachtermäßigungen bewirkt und damit die Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs verbessert werden. Der BMV hatte vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen.

16

Vorlage des BMV vom 3. Juli 1964 in B 108/22298 und B 136/9608. - Laut Vorlage des BMV war das Jahresdefizit der Deutschen Bundesbahn insbesondere wegen der Entwicklung bei den Personalkosten von 29,8 Millionen DM für 1961 auf 410 Millionen DM für 1963 gestiegen und drohte in den Jahren 1964 und 1965 weiter rasch anzuwachsen. Seebohm hatte daher um einen Kabinettsbeschluss gebeten, wonach die Bundesbahn bis zum 1. Sept. 1964 und das BMV bis zum 15. Okt. 1964 Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreiten sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß den beiden Kabinettvorlagen des Bundesministers für Verkehr vom 3. Juli 1964 17.

17

Fortgang zur Lage der Bundesbahn 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9.

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