2.29.9 (k1964k): D. Errichtung einer Forschungsanstalt für Landwirtschaft durch den Bund

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Errichtung einer Forschungsanstalt für Landwirtschaft durch den Bund

Staatssekretär Hüttebräuker trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Juli 1964 vor 19. Der Bundesminister der Finanzen hält es für erforderlich, sich vor Verhandlungsbeginn mit ihm wegen des bisherigen Beratungsergebnisses der Bund-Länder-Finanzreformkommission abzustimmen. Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage 20.

19

Siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 138). - Vorlage des BML vom 7. Juli 1964 in B 116/15771 und B 136/8642. - Die Bundesregierung hatte bereits Anfang der 50er Jahre beabsichtigt, die seit 1947 bestehende rechtlich selbstständige und seit 1949 voll aus Bundesmitteln finanzierte Forschungsanstalt für Landwirtschaft des Landes Niedersachsen in Braunschweig-Völkenrode zu übernehmen. Das Kabinett hatte am 12. April 1961 dem Satzungsentwurf durch Organisationserlass zugestimmt, wonach die Forschungsanstalt als nicht rechtsfähige Anstalt mit weitgehender wissenschaftlicher Selbstständigkeit im Geschäftsbereich des BML errichtet werden sollte. Das Land Niedersachsen hatte gegen dieses Verfahren Einwendungen erhoben und eine bundesgesetzliche Regelung gefordert. Bisher war eine Einigung nicht erreicht worden. Da inzwischen das Land Niedersachsen die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit wieder an sich gezogen hatte, sollten nach der Vorlage des BML erneute Verhandlungen geführt werden.

20

Die Forschungsanstalt wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen vom 29. April/28. Juni 1966 am 1. Juli 1966 in die Zuständigkeit des Bundes überführt (BAnz. Nr. 127 vom 13. Juli 1966, S. 3 f.).

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