2.3.1 (k1964k): A. Veröffentlichungen über Bundesminister Krüger

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[A.] Veröffentlichungen über Bundesminister Krüger

Der Bundeskanzler bezieht sich auf ein soeben mit Bundesminister Krüger geführtes Gespräch, in dessen Verlauf Bundesminister Krüger gebeten habe, zuzustimmen, daß er seine Amtsgeschäfte solange nicht wahrnimmt, bis die Vorwürfe, die in der Presse gegen ihn erhoben wurden, geklärt sind 2. Der Bundeskanzler erklärt, er wolle der Bitte des Bundesministers Krüger entsprechen. Er bittet drei Kabinettmitglieder, die gegen Bundesminister Krüger erhobenen Vorwürfe so kurzfristig wie möglich zu klären 3.

2

Dem erst Mitte Oktober 1963 zum BMVt ernannnten Hans Krüger war am 6. Dez. 1963 auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin vom Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Albert Norden vorgeworfen worden, während des Zweiten Weltkriegs als Richter eines Sondergerichts in Konitz im damaligen Reichsgau Danzig-Westpreußen an Todesurteilen gegen Polen mitgewirkt zu haben. Krüger hatte dies bestritten und entsprechende Belastungsdokumente als Fälschungen abgetan. Erst nachdem die Vorwürfe im „Spiegel" Anfang Januar 1964 erneut aufgegriffen worden waren, hatte er seine Tätigkeit als Sonderrichter eingeräumt und hinsichtlich seiner bisherigen Aussagen Erinnerungslücken geltend gemacht. Vgl. die Aufzeichnung des BPA vom 23. Jan. 1964 in B 136/3813 und das Protokoll zu Krügers Erklärung vor dem Fraktionsvorstand am 20. Jan. 1964 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 951, sowie die „Spiegel"-Artikel in Nr. 1/2 vom 8. Jan. 1964, S. 20, Nr. 4 vom 22. Jan. 1964, S. 19 f., und Nr. 5 vom 29. Jan. 1964, S. 18 f.

3

Mitglieder dieser Dreierkommission waren Heinrich Krone (Vorsitzender), Ewald Bucher und Alois Niederalt. Vgl. die dpa-Meldung vom 23. Jan. 1964 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Jan. 1964 in B 136/3813.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

In der sich anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Gesundheitswesen, des Innern, für Familie und Jugend und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, werden folgende wesentliche Gesichtspunkte hervorgehoben: Die sowjetzonale Propaganda hat es in der Hand, zu dem Zeitpunkt, zu dem es ihr zweckmäßig erscheint, mit Veröffentlichungen, die gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzuwarten 4. Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel bestehen, daß die Sowjetzone die Anschuldigungen bewußt solange zurückgehalten hat, bis sie sie gegen ein Mitglied der Bundesregierung richten konnte. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden sind, kann die Bundesregierung dazu nicht schweigen.

4

Zu den ständigen Angriffen aus der DDR gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 233 f.).

Das Kabinett billigt abschließend eine für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarung 5.

5

Verlautbarung des Bundespressechefs von Hase vom 22. Jan. in Bulletin Nr. 16 vom 24. Jan. 1964, S. 138. Vgl. auch die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Jan. 1964 und deren Beantwortung durch die Bundesregierung am 21. Febr. 1964 (BT-Drs. IV/1866 und 1974). - Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP B.

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