2.3.3 (k1964k): C. Pläne zur Senkung der Einkommensteuer

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[C.] Pläne zur Senkung der Einkommensteuer

Der Bundeskanzler geht auf die zum Teil sehr detaillierten Veröffentlichungen über die im Rahmen des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1964 für 1965 in Aussicht genommenen Steuersenkungen ein und erklärt, er halte diese Ankündigungen für außerordentlich gefährlich und für taktisch verfehlt 9. Sie würden Kettenreaktionen bis in die NATO und damit in die Kreise unserer Verbündeten hinein auslösen. Man sollte vielmehr sagen, diese Fragen seien noch nicht entscheidungsreif. Im übrigen fürchte er, daß anläßlich der Steuersenkung der Mittelstand wieder zu wenig bedacht werden würde.

9

Siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 6 (Wirtschaftsbericht: Kabinettsprotokolle 1963, S. 458 f.). - Die „Welt" hatte am 22. Jan. 1964, S. 11, über die Ergebnisse der Chefbesprechung vom Vortag berichtet und dabei das vorgesehene Volumen der Steuerausfälle mit 3 Milliarden DM angegeben. Vgl. den Vermerk des BMF vom 24. Jan. über die Chefbesprechung am 20. Jan. 1964 in B 126/32753.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt dazu, er werde am 6. Februar 1964 mit den Länderfinanzministern über das Volumen und den politischen Gehalt der Vorlage sprechen 10. Daß eine Steuersenkung kommen müsse, sei unabweisbar, nachdem die Opposition bereits entsprechende Anträge gestellt habe, deren Behandlung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages im Falle des Untätigbleibens der Bundesregierung nicht mehr aufgehalten werden könne 11. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung äußert die Befürchtung, die Opposition werde mit Hilfe der Länder die Bundesregierung in dieser Frage überspielen; die Bundesregierung werde in jedem Falle nur weniger bieten können als von ihr verlangt werde. Aus diesem Grund schließe er sich der Auffassung des Bundeskanzlers an und empfehle, nur zu sagen, man werde tun, was möglich sei, ohne gegenüber den Länderfinanzministern auf Einzelheiten einzugehen.

10

Der BMF hatte in der Anlage seines Schreibens an die Länderfinanzministerien einen Vorentwurf des Steueränderungsgesetzes 1964 zur Vorbereitung der Besprechung mit den Länderfinanzministern und Finanzsenatoren übersandt. Vgl. das Schreiben vom 22. Jan. 1964 in B 126/32753 und die Anlage in B 136/2255.

11

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 25. Okt. 1963 zwei Entwürfe zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (BT-Drs. IV/1567 und 1568) und einen zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (BT-Drs. IV/1569) vorgelegt, die u. a. die Absetzbarkeit von gezahlter Vermögensteuer und die Erhöhung des Grundfreibetrages vorsahen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist im Zusammenhang mit der Erörterung der Steuersenkungspläne auf den Beschluß des Bundestagspräsidiums, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen, hin 12.

12

Der Bundestag hatte am 7. Febr. 1964 beschlossen, die Tagegeldpauschale für Abgeordnete von 500 DM auf 1000 DM monatlich zu erhöhen. Im Gegenzug sollten die Abzüge für entschuldigtes sowie unentschuldigtes Fehlen auf 60 DM bzw. 100 DM angehoben werden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5156-69 und die „Welt" vom 8. Febr. S. 2). - BR-Drs. 108/64, BT-Drs. IV/1893. - Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1964) vom 25. März 1964 (BGBl. I 230). - Zum Steueränderungsgesetz 1964 Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 4.

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