2.3.4 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 13.

13

Nach Anlage 1 sollten der Bundesrichter beim Bundesfinanzhof Günther Wauer zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, des Weiteren zwei Oberste und ein Ministerialdirigent im BMVtg sowie im BML und im BMZ je ein Ministerialrat ernannt werden. Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BVt, einen Ministerialdirigenten a. D. befristet als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte mit Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe B 5 zu vergüten.

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