2.3.5 (k1964k): 2. Verfassungsbeschwerde des Professors Ernst Niekisch, Berlin-Wilmersdorf, vom 10.3.1962 gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1961 - IV ZR 115/61; mittelbar gegen die Anwendung des § 6 BEG in Berlin, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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2. Verfassungsbeschwerde des Professors Ernst Niekisch, Berlin-Wilmersdorf, vom 10.3.1962 gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.11.1961 - IV ZR 115/61; mittelbar gegen die Anwendung des § 6 BEG in Berlin, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage wieder und schlägt vor, die Bundesregierung möge, wenn auch in bescheidenem Umfange, eine politische Entscheidung in dem Sinne treffen, daß sie der Haltung des Berliner Senats beitrete 14. Der Bundesminister der Justiz spricht sich grundsätzlich für eine Stellungnahme der Bundesregierung aus, hält aber eine vorherige Fühlungnahme mit den drei Mächten für notwendig. Staatssekretär Lahr schließt sich für das Auswärtige Amt dieser Auffassung an 15.

14

Vorlage des BMI vom 16. Dez. 1963 sowie Verfassungsbeschwerde vom 10. März 1962 und Stellungnahme des Berliner Senats vom 16. Okt. 1963 in B 106/43010 und B 136/1803, weitere Unterlagen in B 141/23013 und 23118 sowie in Nachlass Niekisch N 1280/14 k. - Ernst Niekisch, während der Weimarer Republik führender Vertreter des „Nationalbolschewismus", hatte für die gesundheitlichen Schäden, die er als Folge der Verurteilung zu lebenslänglichem Zuchthaus wegen Hochverrats durch den Volksgerichtshof im Jahr 1939 erlitten hatte, Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) beantragt. Dies war wegen Niekischs zeitweiliger KPD- bzw. SED-Mitgliedschaft nach § 6 BEG durch das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 3. Nov. 1960, das der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz am 29. Nov. 1961 bestätigt hatte, abgelehnt worden. - In seiner Stellungnahme hatte der Berliner Senat Niekischs Verfassungsbeschwerde für zulässig gehalten. Damit hatte es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprochen, wonach Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen durch Berliner Landesbehörden im Hinblick auf den besatzungsrechtlichen Status Berlins unzulässig seien (vgl. das Urteil vom 2. Dez. 1959: BVerfGE 10, 229). Mit Schreiben vom 15. Nov. 1963 an den BMI hatte der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten die Bundesregierung um Unterstützung dieser Auffassung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gebeten (Schreiben in B 106/43010).

15

Unterlagen zur Position des AA in AA B 80, Bd. 378.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, man solle sich über 14 Jahre zurückliegende Vorbehalte hinwegsetzen, auf die die drei Mächte im Falle einer Konsultation mit Sicherheit verweisen würden 16. Er trete daher dem Vorschlag des Bundesministers des Innern bei. Die gleiche Auffassung vertritt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder mit dem Hinweis, es sei hier Aufgabe der Bundesregierung, sich politisch, nicht juristisch zu äußern. Der Bundesminister der Justiz gibt zu bedenken, ob es nicht zweckmäßig sei, die drei Mächte zumindest auf die Auffassung der Bundesregierung hinzuweisen. Staatssekretär Lahr hält es gleichfalls für untunlich, über die Köpfe der drei Mächte hinweg zu verhandeln, nachdem man sich auch in eigenen Anliegen an die Schutzmächte wende.

16

Zum alliierten Vorbehalt, nach dem Berlin nicht durch den Bund regiert werden dürfe, vgl. Ziffer 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Amtsblatt Militärregierung Nr. 35, Teil 2 B.

Der Bundesminister des Innern schlägt daraufhin eine Notifizierung des Inhalts vor, daß die Bundesregierung die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht für richtig halte und den Wunsch habe, sich in dieser Frage auf die Seite Berlins zu stellen. Der Bundeskanzler bemerkt, die Notifizierung enthalte keine Entscheidung, sondern eine Meinungsäußerung der Bundesregierung. Er halte den Vorschlag des Bundesministers des Innern für zweckmäßig; wenn die drei Mächte daraufhin eine Stellungnahme abgeben würden, so würde diese Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden.

Das Kabinett beschließt, daß in diesem Sinne verfahren werden soll 17.

17

Am 19. März 1964 sprach sich die Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus. Dem entsprach das Bundesverfassungsgericht am 20. Jan. 1966. Vgl. die Stellungnahme und das Urteil (BVerfGE 19, 377) in B 106/43010 und B 136/1803. - Mit Blick auf Niekischs Alter und Gesundheitszustand wurden seine Entschädigungsansprüche am 21. Juni 1966 in einem außergerichtlichen Vergleich abgegolten. Vgl. dazu Rätsch-Langejürgen, Prinzip Widerstand, S. 327.

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