2.3.6 (k1964k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63, BML

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3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt eine ausführliche Darstellung der wesentlichen Aspekte, die sich aus dem Grünen Bericht ergeben 18. Er geht dabei besonders auf den progressiven Schrumpfungsprozeß in der Landwirtschaft ein und weist darauf hin, daß die natürliche Entwicklung sich hierbei stärker auswirke als die Geldhilfen des Bundes. Die Produktivität der Landwirtschaft sei außerordentlich gestiegen, während sich gleichzeitig die Zahl der Arbeitskräfte zusehends verringere. Dabei biete der Altersaufbau der in der Landwirtschaft Beschäftigten ein besorgniserregendes Bild.

18

Zum Grünen Bericht 1963 siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 83 f.). - Vorlage des BML vom 17. Jan. 1964 in B 136/1323, weitere Unterlagen in B 116/17841. - In dem alljährlich gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) zu erstattenden Bericht hatte der BML für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1962/63 eine günstigere Entwicklung der Ertragslage im Vergleich zum Vorjahr mit deutlichen Einkommensverbesserungen feststellen können. Die gesamten Subventionen des Bundes für die Landwirtschaft hatten 1963 4,05 Milliarden DM betragen.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet den Bericht insgesamt als erfreulich; er habe aber einige wesentliche Bemerkungen dazu:

Es erscheine ihm zweifelhaft, ob alle in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte betriebsnotwendig seien; die Kehrseite der Erfolgsbilanz seien gewisse Preiserhöhungen, die zweifellos in der Bundestagsdebatte angesprochen werden würden; auch hätten nach seiner Auffassung die Familienbetriebe mehr gefördert werden müssen, wodurch man die Produktion steigern und gleichzeitig die Preise eher hätte halten können. Vor allem aber werde man nicht umhin können, in der Debatte eine klare Konzeption für die künftige Agrarpolitik zu bieten und offenzulegen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bemerkt, ein Wanderungsprozeß größten Ausmaßes sei eingeleitet. Die Jugend wandere vom Dorf ab, weil das Dorf weder eine wirtschaftliche noch eine kulturelle Zukunft für sie zu bieten habe. Die Stadt München habe zum Beispiel einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 000 Menschen zu verzeichnen. Es erhebe sich die Frage, ob man diesen Umschichtungsprozeß politisch in der Hand behalten könne. Man solle sich vor der Bundestagsdebatte im Wirtschaftskabinett oder in einem anderen Kreis mit diesen Fragen beschäftigen. Der Bundeskanzler erklärt, es sei ein wesentliches politisches Ziel, der Abwanderung in die Städte, in denen die Menschen dem Einfluß kollektivistischer Strömungen ausgesetzt seien, entgegenzuarbeiten, indem man ihnen die Möglichkeit biete, bodenverbunden auf dem Land zu leben und sich dort gewerblich zu betätigen. Der Bundesschatzminister unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mit Hinweisen auf die Landflucht in Franken.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bezeichnet eine Strukturpolitik, die unter anderem in einem Ausbau der Möglichkeiten des regionalen Förderungsprogramms über die bisherigen Leistungen hinaus bestehen sollte, für dringend notwendig 19. Er spricht in diesem Zusammenhang seine Besorgnis darüber aus, daß sich Vertreter der Länder in zunehmendem Maße auf der Suche nach Förderungsmitteln an die Europa-Institutionen in Brüssel wenden 20. Der Bundeskanzler teilt diese Besorgnis; er hält diese Kontaktaufnahmen gleichfalls für verfehlt. Auf die Bemerkung des Bundesministers der Verteidigung, Alleingänge der Länder in Brüssel seien u. a. auch darauf zurückzuführen, daß der Bund den Randgebieten nicht immer die nötige Hilfe habe angedeihen lassen, weist der Bundeskanzler, unterstützt vom Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, darauf hin, daß gleichwohl der Bund allein zur Vertretung der deutschen Belange vor den europäischen Institutionen berufen sei 21.

19

Zum 1951 begonnenen regionalen Förderungsprogramm der Bundesregierung vgl. 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juli 1959 TOP 2 (B 136/36223).

20

Vertreter der Länder waren vermehrt, und häufig auf Einladung der EWG-Kommission, nach Brüssel gefahren, um sich vor Ort über EWG-Fragen zu informieren. AA und BMBR sahen in diesen unmittelbaren Kontakten unter Umgehung des Bundes eine Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 23. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 124 f., den Vermerk des BMBR vom 28. Jan. 1964 in B 144/1024 und das Schreiben Niederalts an Erhard vom 5. Febr. 1964 in B 136/4334, weitere Unterlagen in B 106/39345 und 80816.

21

Angesprochen ist Artikel 32 Absatz 1 GG über die Kompetenz des Bundes für die auswärtigen Beziehungen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bedauert es, daß keine gesetzlichen Maßnahmen gegen die Wanderungsbewegung ergriffen worden seien. Er regt an, zu prüfen, ob nicht steuerliche Anreize im Zusammenhang mit der Strukturplanung geschaffen werden könnten. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung geht auf die bisher erarbeiteten raumordnungspolitischen Grundlagen, insbesondere auf den Entwurf eines Raumordnungsgesetzes, ein 22; er kündigt an, er werde im Frühjahr mit Präsident Hallstein über Raumordnungsfragen im Bereich der EWG sprechen 23. Zur Behandlung dieser Fragen sei ein Kabinettsausschuß notwendig, der nach Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes tätig werden müsse 24. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht die Frage an, wie und in welchem Umfang die Aufgaben der Raumordnung finanziert werden sollen; er hält die kommunale Finanzreform für ebenso vordringlich wie problematisch. Der Bundeskanzler hält es gleichfalls für erforderlich, ein besonderes Gremium zu schaffen, in dem die Fragen der Raumordnung vertieft werden.

22

Der BMWo hatte im Januar 1963 seinen mit den Ländern abgestimmten Entwurf eines Rahmengesetzes für die Raumordnung vorgelegt (vgl. das Schreiben des BMWo vom 28. Jan. 1963 in B 136/1915, weitere Unterlagen in B 134/13237, 13238, B 106/44372, B 136/1914, 1916 und 1917). - BR-Drs. 54/63, BT-Drs. IV/1204. - Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306).

23

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1964 über die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Raumordnung in B 136/1916. Danach hatte Lückes Besuch in Brüssel ergeben, dass die EWG-Kommission noch keine bestimmten Vorstellungen habe, aber eine Konferenz der EWG-Raumordnungsminister einberufen wolle.

24

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 5 (B 136/36135). - Die für den 14. Juli 1965 vorgesehene konstituierende Sitzung wurde abgesetzt. Der Kabinettsausschuss für Raumordnung trat nicht zusammen. Unterlagen in B 134/5380 und B 136/4803.

Staatssekretär Lahr bittet darum, die vordringlichen Fragen der Agrarpolitik innerhalb der EWG, insbesondere die Angleichung der Getreidepreise, in der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 25.

25

Zur EWG-Agrarpolitik Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (B 136/36230).

Abschließend billigt das Kabinett den Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 26.

26

BR-Drs. 35/64, BT-Drs. IV/1860. - Zum Grünen Plan 1964 Fortgang 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 3 (B 136/36230) und 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP 3.

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