2.30.1 (k1964k): A. Europa-Politik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Europa-Politik

Der Bundeskanzler äußert sich zu den außenpolitischen Vorgängen der letzten zwei Wochen 1. Dabei berichtet er über ein Gespräch mit Außenminister Spaak, in dem die Möglichkeiten der weiteren Europa-Politik erörtert worden seien 2. Der Bundeskanzler knüpft an die letzte Beratung des Kabinetts über die Europa-Politik an und stellt fest, daß in den Interministeriellen Ausschüssen gemäß dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag weiter die Möglichkeiten einer verstärkten politischen Zusammenarbeit der sechs EWG-Länder geprüft werden sollten. Die dort vorgeschlagenen Lösungen sollten auch für die übrigen EWG-Partner Anziehungskraft besitzen. Es sei wichtig, daß die Bundesregierung eine einheitliche Auffassung hinsichtlich der Europa-Politik vertrete.

1

Zu de Gaulles Besuch in Bonn am 3. und 4. Juli 1964 siehe 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP A. - Erhard hatte die Aufforderung de Gaulles zu einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit als Kern eines politisch geeinten und von den Vereinigten Staaten unabhängigen Europas dahingehend interpretiert, sich zwischen Frankreich und den USA entscheiden zu müssen, und dem Angebot de Gaulles eine klare Absage erteilt. Daraufhin hatten die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Europa-Politik und die außenpolitische Grundorientierung an Schärfe zugenommen. Auf der Landesversammlung der CSU vom 10. bis 12. Juli 1964 hatte der Parteivorsitzende Franz Josef Strauß als Befürworter einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit den von Erhard und Schröder vertretenen außenpolitischen Kurs einer Bindung an die USA deutlich kritisiert. Der Bundeskanzler hatte dagegen seine Konzeption verteidigt und schließlich mit Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz weitere Auseinandersetzungen vorerst beendet. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Juli 1964, S. 1 und 4, und den Text der Rede Erhards vom 12. Juli 1964 in Bulletin Nr. 112 vom 16. Juli 1964, S. 1061-1067.

2

Vgl. die Aufzeichnung über das Gespräch mit dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak am 14. Juli 1964 in B 136/51027 und in AAPD 1964, S. 822-830, sowie die vorbereitende Aufzeichnung des AA vom 10. Juli 1964 in AAPD 1964, S. 806-808. - Zentrales Thema der Erörterungen war die Frage einer neuen Initiative zur Verwirklichung der europäischen politischen Zusammenarbeit. Dabei hatte sich Erhard erneut deutlich von den Vorstellungen de Gaulles distanziert.

Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, den sowjetischen Protest gegen die Bildung einer multilateralen Atomstreitmacht der NATO (MLF) zurückzuweisen 3. Er legt dar, wie er sich den weiteren Weg zur Bildung einer Europa-Union vorstelle. Er würdigt dabei die bisherigen Arbeiten der deutsch-französischen Ausschüsse. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, eine genaue Analyse der Auffassungen des Kabinetts und des CSU-Vorstandes zum Thema Europa-Politik vorzunehmen, da diese zur Klärung der Situation beitragen würde. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf multilaterale Bindungen der Bundesrepublik hin, die sich aus der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 4, dem Koalitionsabkommen 5 und der Präambel zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag 6 ergäben. Der Bundesminister des Auswärtigen hebt hervor, die notwendigen institutionellen Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich seien gegeben; die Schwierigkeit bestehe darin, daß kontroverse Auffassungen bestünden, über die in den gemeinsamen Ausschüssen gesprochen werde. Er erläutert die wichtigsten Probleme, über die dort zur Zeit verhandelt werde.

3

Zu den Plänen für die Errichtung einer multilateralen Atomstreitmacht innerhalb des NATO-Bündnisses vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP E (Kabinettsprotokolle 1963, S. 206 f.). - In einer Note vom 11. Juli 1964 hatte die Sowjetunion schwere Vorwürfe gegen die atomare Rüstungspolitik der Bundesrepublik im Rahmen des MLF-Projektes erhoben. Am 2. Sept. 1964 wies die Bundesregierung in einer Antwortnote die Vorwürfe zurück. Vgl. den Notenwechsel in DzD IV 10/2, S. 814 und 950.

4

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4192-4208.

5

Zur Regierungsbildung 1961 vgl. 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 261), Abschrift des Koalitionsabkommens vom 2. Nov. 1961 in Nachlass von Brentano N 1239/168.

6

Mit der Mehrheit der Bundestagsfraktionen hatte der Bundestag den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 (BGBl. II 705) mit einer Präambel verabschiedet, welche die Vereinbarkeit des deutsch-französischen Vertrages mit den bisher von der Bundesrepublik eingegangenen Bündnisverpflichtungen sicherstellen sollte. Vgl. dazu Sondersitzung am 19. März 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 171 f.).

Der Bundesminister für Familie und Jugend kommt auf das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative zu sprechen und kritisiert, daß die Bundestagsausschüsse auch Themen behandelten, die ihnen vom Plenum nicht zugewiesen seien, und damit die Exekutive an sich zögen. Er schlägt vor, daß der Bundeskanzler den Bundestagspräsidenten um Prüfung bittet, ob diese Praxis mit der Geschäftsführung des Bundestages vereinbar sei 7. Er regt an, die deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen durch eine eingehende Unterrichtung der Kabinettsmitglieder vorzubereiten, wie dies das Auswärtige Amt vor dem letzten Konsultationsgespräch in zufriedenstellender Weise getan habe. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über seine Erfahrungen mit dem Kriegsopferausschuß, der ebenfalls ihm vom Plenum nicht zugewiesene Themen behandelt habe, und ferner über sein Gespräch mit Minister Spaak am Vortage 8. Der Bundesminister des Innern äußert den Wunsch, die Kabinettsmitglieder sollten auch über die sie nicht unmittelbar berührenden Probleme des deutsch-französischen Verhältnisses unterrichtet werden. An der weiteren Aussprache über die Frage der Europa-Politik beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär von Hase 9.

7

Eine entsprechende Bitte Erhards an Gerstenmaier konnte nicht ermittelt werden. - Heck bezog sich auf § 60 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in der damals gültigen Fassung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389), wonach sich die Ausschüsse nur mit den ihnen überwiesenen Beratungsthemen befassen durften, soweit nicht für einzelne Ausschüsse abweichende Bestimmungen in der Geschäftsordnung getroffen waren oder durch Beschluss des Bundestages getroffen würden. In der späteren Fassung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I 1237) wurde - nun in § 62 Absatz 1 - diese nachdrückliche Beschränkung mit der Einfügung des Satzes „Sie könne sich jedoch mit anderen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich befassen" deutlich abgemildert.

8

Nach dem Empfang durch Erhard war das Gespräch mit Spaak zunächst in Anwesenheit von Schröder und Westrick und anschließend in einem größeren Kreis fortgeführt worden. Vgl. dazu Bulletin Nr. 112 vom 16. Juli 1964, S. 1067.

9

Fortgang 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP A.

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