2.30.2 (k1964k): B. Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

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[B.] Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 1965 vorgeschlagen, die Vorjahresansätze für die regionalen Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft der förderungsbedürftigen Gebiete - insbesondere des Zonenrandgebiets - wiederherzustellen 10. Die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und Verkehr hätten sich mit der Kürzung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahresansatz um 14 Mio. DM einverstanden erklärt. Staatssekretär Dr. Langer erläutert, wie es zu der Kürzung des Ansatzes gekommen sei. Der Bundesminister der Finanzen habe im Bundesrat erklärt, er würde den Wunsch nach einer Wiederherstellung des Vorjahresansatzes wohlwollend unterstützen, wenn diese durch Einsparungen an anderer Stelle des Bundeshaushalts ermöglicht würde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemerkt ergänzend, der Bundesrat habe einen geeigneten Deckungsvorschlag gemacht. Die allgemeine 5 %ige Kürzung habe bei den Mitteln für das Zonenrandgebiet bisher im Wege des Vollzugs des Haushalts aufgehoben werden können. Er habe die Zuversicht, daß dies auch im Rechnungsjahr 1965 möglich werde 11.

10

Zum Bundeshaushalt 1965 siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2. - Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsgesetz 1965 vom 10. Juli 1964 (BR-Drs. 312/64, Beschluss, hier S. 28 f.), vgl. auch BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 131-144, inbesondere S. 136, und die Vermerke des BMF vom 9. und 29. Juni 1964 in B 126/51699. - Seit 1950 waren im Bundeshaushalt Mittel für regionale Hilfsmaßnahmen zur Förderung wirtschaftsschwacher Gebiete und von Grenzgebieten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden DM bereitgestellt worden. Während im Haushalt 1964 noch 139 Millionen DM für Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung standen (Kapitel 6002 Titel 571), sollten die Ansätze für 1965 zur Deckung des Mittelbedarfs für die Kriegsopferversorgung auf 125 Millionen DM gekürzt werden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die zur Einsparung vorgesehenen 14 Millionen DM stattdessen bei den Münzprägekosten (Kapitel 6002 Titel 68 und 396) einzusparen.

11

Fortgang zur Förderung der Zonenrandgebiete 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 3.

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