2.30.6 (k1964k): D. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem weltweiten Fernmeldesatellitensystem

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[D.] Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem weltweiten Fernmeldesatellitensystem

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 1. Juli 1964, zu der er in einer Gegenvorlage vom 9. Juli 1964 Stellung genommen habe, in einer der nächsten Kabinettsitzungen zu beraten (Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes ist die Angelegenheit inzwischen durch einen Kompromiß zwischen den Bundesministern des Auswärtigen und für das Post- und Fernmeldewesen erledigt) 20.

20

Siehe 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP 3. - Vorlagen des AA vom 1. Juli und des BMP vom 9. Juli 1964 in AA B 30, Bd. 322, und B 136/3706. - Das AA hatte vorgeschlagen, den deutschen Delegationsleiter zur Fortführung der Verhandlungen und zur Paraphierung des Abkommens zu ermächtigen. In seiner Gegenvorlage hatte der BMP beantragt, dass die Bundesrepublik unter der Bezeichnung „Deutschland" in das Vertragswerk aufgenommen und der Vertreter des BMP gleichberechtigt an der Unterzeichnung des Sonderabkommens über die Beauftragten der Fernmeldeorganisationen beteiligt werde. AA und BMP verständigten sich darauf, dass in dem Regierungsabkommen als Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland aufgeführt und in dem vom Vertreter des BMP zu paraphierenden Sonderabkommen die Bezeichnung „Deutschland" eingeführt werden sollte. Vgl. dazu das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 18. Juli 1964 in AA B 30, Bd. 322, und B 136/3706. - Am 21. Sept. 1964 wurden die Abkommen von den deutschen Vertretern unterschrieben. Vgl. dazu Bulletin Nr. 151 vom 9. Okt. 1964, S. 1391.

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