2.30.9 (k1964k): G. Zeitungsaustausch mit der Sowjetzone

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[G.] Zeitungsaustausch mit der Sowjetzone

Staatssekretär von Hase berichtet, daß er von dem Leiter des Zonen-Informationsamtes einen Einschreibebrief und ein Fernschreiben erhalten habe 26. Den Brief habe er zurückgewiesen. Das Fernschreiben enthalte die Aufforderung, über den Zeitungsaustausch auf Regierungsebene zu verhandeln. Das Kuratorium „Unteilbares Deutschland", der DGB und der Hamburger Senator Dr. Schmidt befürworteten einen Austausch ohne Bedingungen. Er schlage vor, daß der Bundesminister der Justiz zunächst die rechtlichen Voraussetzungen eines Zeitungsaustausches prüfe. Bundesminister Dr. Westrick bemerkt, es handele sich hier nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine rein politische Frage. Bei einer Besprechung in einem größeren Kreise sei man sich darüber einig geworden, daß keine Einwendungen gegen den Zeitungsaustausch bestünden, wenn ein wirklicher Austausch gesichert werden könnte, z. B. wenn der Versand in Päckchen ermöglicht würde 27. Staatssekretär Professor Dr. Bülow bemerkt, daß die Rechtslage von den Bundesministern des Innern und der Justiz geprüft worden sei. Dabei habe sich ergeben, daß nur unter Zurückstellung von Bedenken die Einfuhr sowjetzonaler Presseorgane zugelassen werden könnte, daß aber keine Garantie dafür übernommen werden könnte, daß diese Presseorgane in jedem Falle beschlagnahmefrei bleiben würden. Dies hänge von dem jeweiligen Inhalt der sowjetzonalen Zeitung ab. Die Prüfung der Rechtslage werde fortgesetzt. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt, eine Zusage zu geben, aber nur unter der Voraussetzung, daß eine absolute Gleichberechtigung garantiert werde. Es müsse der anderen Seite klar gemacht werden, daß beleidigende Zeitungen der SBZ - ebenso wie Zeitungen anderen Ursprungs - beschlagnahmt würden. An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, Bundesminister Dr. Westrick und Staatssekretär von Hase 28.

26

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP B. - Vgl. das Schreiben des Leiters des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Kurt Blecha an von Hase vom 8. Juli 1964 in DzD IV 10/2, S. 812 f., zur Befürwortung des Zeitungsaustausches durch das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" und den DGB vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. und 14. Juli 1964, S. 5 bzw. 3, zur Haltung des Hamburger Innensenators Helmut Schmidt vgl. dessen Äußerung bei der Konferenz des BMI mit den Länderinnenministern am 26. Juni 1964 (auszugsweise Abschrift der Sitzungsniederschrift in B 145/3691).

27

Westrick nahm damit Bezug auf die Konferenz des BMI mit den Innenministern der Länder am 26. Juni 1964. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMI vom 25. Juni 1964 in B 106/203078 und Bulletin Nr. 103 vom 1. Juli 1964, S. 968.

28

Die Bundesregierung lehnte einen Zeitungsaustausch im Rahmen der von der DDR angestrebten Regierungsvereinbarung weiterhin ab (vgl. den Text der Pressekonferenz Mendes vom 28. Aug. 1964 in DzD IV 10/2, S. 884-900, insbesondere S. 897 f.). Sie prüfte dennoch die Möglichkeiten, durch Rechtsverordnung bzw. Gesetzesänderung einen innerdeutschen Zeitungsaustausch zu ermöglichen (Unterlagen zu entsprechenden Ressortbesprechungen in den Jahren 1964 bis 1966 in B 106/202181 und 203078). - Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 6 (B 136/36140).

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