2.31.3 (k1964k): C. Telefongebühren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Telefongebühren

Auf Fragen des Bundeskanzlers erläutert und begründet der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Einzelheiten aus der vorgesehenen Gebührenerhöhung. Der Bundeskanzler sowie die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Auswärtigen und der Bundesschatzminister erörtern die vorgetragenen Darlegungen und bedauern, daß die Öffentlichkeit durch einseitige Polemiken ein unzutreffendes Bild über die geplanten Maßnahmen erhalten habe. Das Kabinett teilt die Auffassung, daß es sich nicht von außen unter Druck setzen lassen dürfe und hält an seinem Beschluß über die Gebührenerhöhung fest 6.

6

Siehe 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP 2. - Vgl. den Vermerk des BPA für den Bundeskanzler vom 22. Juli 1964 zu den Pressereaktionen auf die Gebührenerhöhungen in B 145/3998 und B 136/9990. - Fortgang Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1.

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