2.31.7 (k1964k): 2. Deutsch-britischer Devisenausgleich, BMF

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2. Deutsch-britischer Devisenausgleich, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt kurz die Lage nach dem neuesten Stand der Verhandlungen vor und betont dabei besonders, daß das Abkommen keine Zahlen mehr nenne, daß eine Bemühungsklausel („Thorneycroft-Klausel") aufgenommen wurde, und daß eine Sondervereinbarung über das eingefrorene Rüstungskonto erreicht worden sei 14. Außerdem habe sich Großbritannien dazu verstanden, Aufträge der öffentlichen Hand aus dem zivilen Bereich auf das Abkommen anzurechnen. Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß die eingefrorene Summe aus dem Verteidigungshaushalt stamme und ihre Auflösung nur gegen eine Kompensation zugunsten des Verteidigungshaushaltes erfolgen dürfe. Staatssekretär Hölzl macht für den Bereich des BMI gleiche Ansprüche geltend. Der Bundesminister der Finanzen äußert dazu, daß dies in den Jahren 1965/66 eventuell denkbar sei.

14

Siehe 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 2. - Die Verhandlungen hatten inzwischen zum Entwurf eines Devisenhilfeabkommens geführt und sollten in Besprechungen vom 22. bis 24. Juli 1964 in London zu einem Abschluss gebracht werden. Im Schreiben vom 2. Juni 1964 an von Hassel hatte Thorneycroft vorgeschlagen, in der Vereinbarung keine festen Zahlen zu nennen. In dem Abkommen sagte die Bundesregierung zu, die für die Unterhaltung britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik anfallenden Devisenausgaben durch Käufe im Vereinigten Königreich zum Ausgleich zu bringen. Vgl. den Entwurf des Abkommens und Schreiben Thorneycrofts in B 126/74578, dazu Lahrs Aufzeichnung vom 24. Juli 1964 in AAPD 1964, S. 877 f.

Das Kabinett beschließt, dem in London erreichten Verhandlungsergebnis zuzustimmen 15.

15

Das deutsch-britische Devisenausgleichsabkommen wurde am 27. Juli 1964 unterzeichnet. Vgl. Bulletin Nr. 118 vom 28. Juli 1964, S. 1125, und Nr. 119 vom 29. Juli 1964, S. 1136, Text des Abkommens in B 126/74578 und B 136/3133. - Fortgang 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP F.

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