2.32.1 (k1964k): 1. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[1. Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost]

Der Bundeskanzler führt einleitend aus, die auf Antrag der SPD zum Zwecke einer Beratung der Erhöhung von Gebühren für den Fernsprech- und den Fernschreibverkehr erfolgte Einberufung des Bundestages zu übermorgen lasse geboten erscheinen, sich heute im Kabinett nochmals mit den diesen Erhöhungen zugrundeliegenden Fragen zu befassen 1. Wenn in der Öffentlichkeit erklärt werde, die gewerbliche Wirtschaft und der private Verbrauch werde in einem nicht zu vertretenden und zum Ruin führenden Ausmaß von dem beabsichtigten Gebührenmehraufkommen betroffen, so sei dies objektiv unrichtig. Nach den von der Bundespost erarbeiteten Zahlen seien im Jahre 1963 von dem gesamten Gebührenaufkommen im Fernmeldedienst in Höhe von 3846,8 Mio. DM auf die gewerbliche Wirtschaft 3142,8 Mio. DM, auf den privaten Verbrauch 315,4 Mio. DM und auf die öffentliche Hand 388,6 Mio. DM entfallen. Das bedeute, daß die gewerbliche Wirtschaft 81,7 v. H., der private Verbrauch 8,2 v. H. und die öffentliche Hand 10,1 v. H. aufgebracht habe. Dementsprechend wäre das durch die Gebührenerhöhung veranschlagte Mehraufkommen an Fernmeldegebühren von der gewerblichen Wirtschaft mit 637 Mio. DM und von der öffentlichen Hand mit 79 Mio. DM zu tragen 2. Die Mehrbelastung der Wirtschaft von Brutto 637 Mio. DM sei in Wirklichkeit erheblich geringer zu veranschlagen, da die Wirtschaft die Gebühren als Betriebsausgaben geltend machen und steuerlich absetzen werde. Es könne davon ausgegangen werden, daß die Gebührenerhöhungen eine Mehrbelastung von weniger als 1 Promille ausmachten. Es sei aus Gründen einer geordneten Haushaltsführung abzulehnen, das Defizit der Post einseitig zugunsten der Telefonbenutzer auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Es entspreche auch den Empfehlungen der EWG-Kommission zur Konjunkturstabilisierung vom 14.4.1964, vorhandene Defizite bei öffentlichen Versorgungs- und Verkehrsunternehmungen durch Tariferhöhungen und nicht durch Rückgriffe auf allgemeine Haushaltsmittel zu beseitigen und bei Erhöhungen soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen 3. Wohin solle es im übrigen führen, wenn eine Zeitung unter der Balkenüberschrift „die Mitglieder des Bundestages müßten aus dem Urlaub zurückgerufen werden" erreiche, daß sich der Bundestag alsdann sofort zu einer Sondersitzung zusammenfinde. Für das Kabinett ergebe sich daraus heute aber die Erörterung der Frage, wie die Bundesregierung zweckmäßigerweise weiter operiere. Ausgangspunkt und Grundlage hierfür müsse sein, daß das Kabinett zu seinem früher gefaßten Beschluß auf Gebührenerhöhung stehe, diesen Beschluß mit Rücksicht auf die Bundestagssitzung nochmals erhärte und dies der Öffentlichkeit auch deutlich mitteile. Auch wenn der Bundestag mit Mehrheit gegen die Regierungsvorlage stimmen sollte, könne dies für die Bundesregierung keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung bedeuten.

1

Siehe 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP C. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 21. Juli 1964 vorgeschlagen, die Bundesregierung zur Rücknahme der Gebührenerhöhungen aufzufordern (BT-Drs. IV/2479). Am 24. Juli 1964 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Erler bei Bundestagspräsident Gerstenmaier zur Beratung dieser Frage die Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. Die „Bild"-Zeitung hatte am gleichen Tag mit der Schlagzeile „Holt den Bundestag aus dem Urlaub" getitelt. Vgl. hierzu das Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 29. Juli 1964 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1163 f., den „Spiegel" Nr. 32 vom 5. Aug. 1964, S. 20-23, sowie Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 318.

2

Zu den Zahlenangaben vgl. das Schreiben des BMP an das Bundeskanzleramt vom 27. Juli 1964 in B 136/9990.

3

Zu den Empfehlungen des EWG-Ministerrates vom 14. April 1964 vgl. Bulletin Nr. 66 vom 18. April 1964, S. 575.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen läßt wissen, er beabsichtige anschließend an den Sprecher der SPD die Regierungsvorlage im Plenum zu vertreten und zu begründen. Die Begründung der Gebührenerhöhung sei allerdings schwierig, wenn darin seinerseits nicht auch die Monopolabgabe der Bundespost zur Erörterung gestellt werde. Der Bundeskanzler widerspricht dieser Ansicht. Es sei nicht vertretbar, bei der Begründung der Regierungsvorlage auf Gebührenerhöhung zu drängen, aber die Ablieferungspflicht in Frage zu stellen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu bedenken, daß die Frage der Beibehaltung der Monopolabgabe einmal grundsätzlich entschieden werden müsse. Auf eine Frage des Bundesministers des Auswärtigen bemerkt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, im Gegensatz zur Bundesbahn finanziere sich die Bundespost überwiegend aus Fremdkapital. Bei der Bundesbahn liege der Anteil des Eigenkapitals bei 60 %, bei der Bundespost lediglich bei 10%. Dies sei eine Mitursache für das Defizit der Bundespost. Der Bundesminister der Finanzen hält das Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital nicht für entscheidend. Abgesehen davon sei er grundsätzlich der Auffassung, das Defizit durch Gebührenerhöhungen zu überbrücken. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung beabsichtige, dem Bundestag für 1965 und 1966 eine Kapitalaufstockung der Bundespost von jährlich 300 Mio. DM durch volle Übernahme des Kapitaldienstes entsprechender Anleihen vorzuschlagen und daß sie beabsichtige, durch eine Neuregelung der Ausgleichsforderungen die Kapitallage der Bundespost weiter zu verbessern 4. Diese Kapitalhilfe erhöhe sich noch um die sich aus der Gebührenerhöhung für die Post ergebende Mehrabgabe an den Bund, auf deren Abführung insoweit verzichtet werde. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hofft, daß die Bundespost im Weihnachtspostverkehr 1964 günstig abschneide und daß sich im Jahre 1965 nicht unerhebliche Einsparungserfolge erzielen lassen würden. Durch die jetzigen Gebührenerhöhungen entfalle jeder Grund für neue Gebührenerhöhungen im Jahre 1965. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß die Bundespost gegenüber den Posteinrichtungen ausländischer Staaten dadurch benachteiligt sei, daß deren Posteinrichtungen sich nicht selbst finanzieren müßten. Er erinnere dabei an die USA, an Frankreich und Holland. Auch gebe es mit Ausnahme der Deutschen Bundespost keine Post in der Welt, die unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend gearbeitet habe, eine feste Abgabe zahlen müsse. Damit solle nicht in Abrede gestellt werden, daß einige Posteinrichtungen des Auslandes Abgaben vom Gewinn zu leisten hätten.

4

Vgl. Dahlgrüns Schreiben an Erhard vom 15. Juni 1964 in B 136/9990.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet das Kabinett noch um Zustimmung, anstelle des in der Kabinettsitzung vom 15. Juli 1964 zum Mitglied der Sachverständigenkommission bestellten Bankdirektors Dr. Ulrich den Direktor und Vorstand der Maschinenfabrik Weingarten, Karl Glaser, als Mitglied der Kommission zu berufen. Das Kabinett stimmt zu 5.

5

Siehe hierzu 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP C. - Nachdem der am 15. Juli 1964 vorgeschlagene Hans-Helmut Kuhnke eine Mitarbeit in der Kommission abgelehnt hatte, hatte der BMP am 22. Juli 1964 zunächst das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Franz Heinrich Ulrich benannt. Näheres zu der erneuten Umbesetzung nicht ermittelt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Juli 1964 in B 136/9991. - Fortgang dazu 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kommt auf die Anlässe zu Sondersitzungen des Bundestages in der Vergangenheit zu sprechen 6. Vergleiche man das politische Gewicht für die Anlässe, die in der Vergangenheit die Einberufung des Parlaments zu einer Sondersitzung - insbesondere während der Parlamentsferien - gerechtfertigt erscheinen ließen, mit dem jetzigen Anlaß, so könne man über den Grund für die nunmehrige Einberufung des Parlaments nur sein Befremden ausdrücken. In der Sache selbst sei es für das Kabinett unmöglich, von seinen bisherigen Beschlüssen abzuweichen. Vielleicht könne man aber im Plenum auf den Auftrag an die Sachverständigenkommission hinweisen. Für ungut halte er die Anregung, die Gebührenerhöhung so lange auszusetzen, bis die Siebener-Kommission ihren Ergebnisbericht vorlege. Der Bundesschatzminister gibt zu bedenken, daß nicht die Bundespost die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung verursacht und zu vertreten habe, sondern daß diese von denen verantwortet werden müsse, die stets mit Forderungen auf höhere Löhne und Gehälter zur Hand waren. Der Bundesminister für besondere Aufgaben gibt zu überlegen, wie es je nach dem Ausfallen der Abstimmung im Plenum weitergehen solle. Der Bundesminister für Familie und Jugend warnt vor jeder Äußerung, die darauf hinzielen oder den Anschein erwecken könnte, die Gebührenerhöhung von den Ergebnissen der Sachverständigenkommission abhängig zu machen. Die Bundesregierung müsse im Gegenteil herausstellen, sie selbst habe alles sehr sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen und sei dabei zu dem unausweichbaren Ergebnis gekommen, es gebe für die Behebung des Defizits keine andere Möglichkeit, als eine sofortige Erhöhung der Gebühren. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt darin zu. Im Bundestag müsse klar erklärt werden, daß Haushaltsmittel zur Deckung des Defizits nicht vorhanden seien. Auch laufe eine Deckung aus Haushaltsmitteln auf eine Subvention der Post hinaus. Subventionen führten aber bekanntlich zu Ungerechtigkeiten und es sei eine nicht zu vertretende Ungerechtigkeit, wenn die Allgemeinheit Kosten zugunsten der Telefonbenutzer übernehmen müsse. Auch der Bundesminister der Verteidigung spricht sich für eine kompromißlose Gebührenerhöhung aus. Er halte es für bedenklich, im Plenum auch nur die geringste Ausweichmöglichkeit anzudeuten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen pflichtet darin bei mit dem Hinzufügen, es sei besser eine Abstimmungsniederlage zu erleiden, als „umzufallen" und dadurch der einschlägigen Presse sofort wieder Schlagzeilen zu liefern.

6

Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause war bisher nur am 18. Aug. 1961 nach dem Beginn des Baus der Berliner Mauer einberufen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9769-9789).

An der weitergehenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familie und Jugend und für besondere Aufgaben.

Dabei führt der Bundesminister des Innern noch aus, es sei erforderlich, der Öffentlichkeit den Zusammenhang zwischen Gehalts- und Lohnsteigerungen und der Notwendigkeit der Gebührenerhöhung klarer zu machen als es bisher geschehen sei. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt darin ausdrücklich zu. Auch er glaube, daß der Bevölkerung in leicht verständlicher Art gesagt werden müsse, warum die Gebührenerhöhung erforderlich sei. Er sei überzeugt, daß ein hoher Anteil der Bevölkerung gar nicht wisse, worum es gehe. Es sei im übrigen zu bedauern, daß die eigene Unentschlossenheit der Koalition es der Opposition ermöglicht habe, die Einberufung des Bundestages zu einer Sondersitzung zu erreichen 7. In dieser Sitzung werde es der SPD zwar auch um die Erhöhung der Postgebühren gehen, in Wirklichkeit aber werde es ihr darauf ankommen, die Bundesregierung ganz allgemein zu kritisieren. Der Bundeskanzler erklärt, es sei ihm unverständlich, wenn ernsthaft behauptet werde, die Gebührenerhöhung, die eine Bruttomehrbelastung von etwa 637 Mio. DM für die Wirtschaft bedeute, bedrohe die Wirtschaft, wenn die Wirtschaft andererseits durch Übernahme des Kindergeldes auf den Bund und das Steueränderungsgesetz um insgesamt 3,8 Mrd. DM entlastet werde 8. Es müsse andererseits selbstverständlich alles getan werden, um die Arbeiten der Sachverständigenkommission zu beschleunigen und es sei ebenso selbstverständlich, aus deren Ergebnissen alsdann auch die notwendigen Folgerungen zu ziehen.

7

Insbesondere die CSU hatte sich nach der Kabinettsentscheidung vom 15. Juli 1964 entschieden gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen. Vgl. hierzu Strauß' Fernscheiben an Erhard vom 17. Juli 1964 in B 136/9990.

8

Zum Steueränderungsgesetz vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP 2, zum Kindergeld vgl. Sondersitzung am 4. März 1964 TOP 1.

Auf die Frage von Staatssekretär von Hase nach Form und Inhalt einer Veröffentlichung über die heutige Sitzung beschließt das Kabinett eine Verlautbarung dahingehend, daß das Kabinett seinen bisherigen Beschluß auf Erhöhung der Gebühren heute nochmals, und zwar einstimmig erhärtet und die Sachverständigenkommission zur Prüfung der Sachlage berufen habe 9.

9

Vgl. hierzu Bulletin Nr. 119 vom 29. Juli 1964, S. 1133. - Fortgang 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP A.

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