2.32.2 (k1964k): A. Bundestagswahlen 1965

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Bundestagswahlen 1965

Der Bundesminister des Innern spricht den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Termins für die Bundestagswahlen 1965 an. Er unterrichtet das Kabinett über die entsprechenden Gepflogenheiten bei den früheren Bundestagswahlen und über seine Absicht, es dabei auch für die Wahlen 1965 zu belassen 10. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 11.

10

Zum Termin der Bundestagswahlen 1961 siehe 142. Sitzung am 16. März 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 123). - Pressemeldungen zufolge hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmitt-Vockenhausen am 16. Juli 1964 die Bundesregierung aufgefordert, den Termin bereits zum jetzigen Zeitpunkt und nicht erst, wie bei den letzten beiden Wahlen 1957 und 1961, im Frühjahr des Wahljahres öffentlich bekannt zu geben, zumal bereits auf mehreren CDU-Veranstaltungen informell der 19. Sept. 1965 als Wahltag genannt worden sei. Nach Ansicht des BMI sollte dem Bundespräsidenten, der gemäß § 17 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) den Wahltermin bestimmte, erst im März 1965 ein Termin empfohlen werden. Bei einer vorzeitigen Festlegung befürchtete der BMI einen unerwünscht frühen Beginn des Wahlkampfes. Zudem lägen anderweitige Termine, wie z. B. der Haupterntezeiten, der Schulferien, des Oktoberfestes sowie von Messen und Ausstellungen noch nicht genau vor. Vgl. die Presseberichte sowie die Ministervorlagen des BMI vom 21. und 27. Juli 1964 in B 106/43171, weitere Unterlagen in B 136/3841.

11

Durch Anordnung vom 16. März 1965 (BGBl. I 150) legte der Bundespräsident den 19. Sept. 1965 als Wahltag fest. - Fortgang 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 2 (B 136/36134).

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