2.33.2 (k1964k): B. Leipziger Messe 1965

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Leipziger Messe 1965

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wirft die Frage auf, welche Haltung gegenüber Ausstellern und Besuchern eingenommen werden soll. Er hebt die große Bedeutung der Leipziger Messe für Kontakte von Besuchern hervor 3. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstreicht diese Auffassung aufgrund seiner früheren Erfahrungen als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

3

Siehe 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP C, zur Beteiligung von Firmen der Bundesrepublik an der Leipziger Messe in früheren Jahren vgl. 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 145). - Seit dem Mauerbau 1961 hatten viele deutsche Firmen auf Empfehlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Leipziger Messe nicht mehr beschickt bzw. besucht. Inbesondere in der Stahlindustrie gab es inzwischen jedoch Bestrebungen, 1965 mit einer Gemeinschaftsschau wieder aufzutreten. Mende hatte in einem „Spiegel"-Interview am 3. Juni 1964 eine Überprüfung der Frage angekündigt. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 6. Juli 1964 in B 102/43907, den „Spiegel" Nr. 23 vom 3. Juni 1964, S. 28-39, hier S. 33, weitere Unterlagen in B 102/43905, 43908, B 137/2454 und AA B 52-IIIA1, Bd. 95.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes beteiligen, erinnert Staatssekretär Dr. Carstens daran, daß 1963 die NATO auf unser Betreiben beschlossen habe, die Firmen vor einer Ausstellung auf der Leipziger Messe zu warnen 4.

4

Zur jährlichen Empfehlung des NATO-Ausschusses der Politischen Berater an die Regierungen der Mitgliedstaaten, an Messeveranstaltungen in Ostblockstaaten weder offiziell noch halboffiziell teilzunehmen, vgl. den Vermerk des BMWi vom 6. Juli 1964 in B 102/43907.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß entsprechend der bisherigen Linie der Politik größte Zurückhaltung geboten ist. Es dürften keine Vorleistungen im Osthandel gemacht werden. Über die Frage der Besucher solle noch einmal gesprochen werden.

Das Kabinett stimmt zu 5.

5

Fortgang 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 4.

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