2.33.3 (k1964k): C. Ermittlungsverfahren gegen die Abgeordneten Jahn und Merten

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[C.] Ermittlungsverfahren gegen die Abgeordneten Jahn und Merten

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett davon, daß das Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Jahn abgeschlossen sei. Dagegen laufe das Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Merten noch 6. Der Bundesminister der Justiz berichtet dann eingehend über den Stand des Verfahrens gegen den Abgeordneten Jahn. Der Generalbundesanwalt sei zu dem Ergebnis gekommen, daß Landesverrat nicht vorliege. Der Generalbundesanwalt halte aber den Tatbestand des § 353c StGB „Mitteilung amtlicher Schriftstücke" für gegeben 7. Demgegenüber sei das Bundesjustizministerium bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß auch der Tatbestand des § 353c StGB nicht als erfüllt angesehen werden könne. Er weist darauf hin, daß bei der Vorschrift des § 353c StGB die Strafverfolgung ausnahmsweise eine Anordnung des Bundesministers der Justiz voraussetze. Aus rechtlichen und politischen Gründen beabsichtige er diese Anordnung nicht zu geben.

6

Siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP D und H (Kabinettsprotokolle 1963, S. 432-435). - Angesprochen sind die Ermittlungsverfahren gegen die beiden SPD-Abgeordneten wegen der Weitergabe zweier als Verschlusssachen eingestufter Protokolle des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1962 an den „Spiegel". Beratungsgegenstand einer der protokollierten Sitzungen waren dienstrechtliche Maßnahmen des damaligen Bundesverteidigungsministers Strauß gegen den Luftwaffenoffizier Siegfried Barth, aus dessen Geschwader zwei Maschinen irrtümlich die Grenze zur DDR überflogen hatten. Die Immunität der Abgeordneten war im Dezember 1963 aufgehoben worden. Unterlagen zu dem Verfahren gegen Jahn in B 106/201101, vgl. hierzu Seifert, Spiegel-Affäre, S. 286-292.

7

Vgl. § 100c (Preisgabe eines Staatsgeheimnisses) und § 353c (unbefugte Weitergabe amtlicher Schriftstücke) des StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1083).

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familie und Jugend und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Gumbel beteiligen, werden Bedenken gegen das von dem Bundesminister der Justiz beabsichtigte Verfahren erhoben. Es wird dabei insbesondere darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nur dann in der Lage sei, die Ausschüsse des Deutschen Bundestages in dem für ihre Arbeit erforderlichen Umfange zu informieren, wenn die Vertraulichkeit der Ausschußsitzungen gewahrt bleibe, und daß in dieser Hinsicht Konsequenzen nicht ausbleiben könnten, wenn ein Bruch der Vertraulichkeit nur noch im Falle eines erwiesenen Landesverrates strafrechtlich geahndet werden würde. Auch erhebe sich die Frage der Gleichbehandlung mit früheren Fällen, in denen eine Bestrafung erfolgt sei 8.

8

Angesprochen ist der Fall eines Amtsboten im Bundeskanzleramt, der 1952 wegen der Weitergabe von Kopien insbesondere von Kabinettsprotokollen zu 18 Monaten Haft verurteilt worden war. Vgl. hierzu 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H (Kabinettsprotokolle 1952, S. 72).

Das Kabinett stellt eine Entscheidung zurück. Es beauftragt den Bundesminister der Justiz, eine schriftliche Vorlage zu erstellen 9.

9

Das Verfahren gegen Merten wurde am 11. Nov. 1964 eingestellt. Vgl. die Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts in B 106/201101. - Fortgang zum Verfahren gegen Jahn 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 5.

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