2.33.6 (k1964k): 3. a) Entwurf eines Gräbergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 Nr. 10 GG), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. a) Entwurf eines Gräbergesetzes, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 Nr. 10 GG), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er bittet, daß das Kabinett trotz der ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates an dem Entwurf eines Gräbergesetzes festhalte 12.

12

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 13. Juli 1964 in B 189/9398 und B 136/5064, weitere Unterlagen in B 141/18806. - Der Änderung des Artikels 74 Nummer 10 GG hatte der Bundesrat am 28. Febr. 1964 zugestimmt, den Entwurf des Gräbergesetzes jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sich das bisherige Kriegsgräbergesetz bewährt hätte, Unstimmigkeiten sich leicht beheben ließen, die Bundesregierung dieses Gesetz allenfalls ergänzen könne und dass zudem die vorgesehene Kostenregelung die Länder zusätzlich belastete (BR-Drs. 56/64, Beschluss, und 57/64, Beschluss). Der BMI hatte zwei Entwürfe für eine Gegenäußerung der Bundesregierung vorgelegt, von denen der erste bei einigen Abänderungen der vorgesehenen Lastenverteilung die Aufrechterhaltung des Gesetzentwurfs empfahl, der zweite hingegen die Zustimmung zum Votum des Bundesrates vorschlug. - Im Gegensatz zu den übrigen Ressorts hatte der BMF seine ursprünglichen Bedenken beibehalten und angesichts der Ablehnung durch den Bundesrat dafür plädiert, das Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen. Vgl. die Niederschrift über eine Ressortbesprechung am 20. März 1964 im BMI sowie das Schreiben des BMF an den BMI vom 7. Mai 1964 in B 189/9398 und B 136/5064.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, der von dem Bundesminister der Justiz vertreten wird, gemäß Vorlage 13.

13

BT-Drs. IV/2529 und IV/2531. - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 16. Juni 1965 (BGBl. I 513) und Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 589).

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