2.33.7 (k1964k): 4. Vergütung der Schreibkräfte, BMI

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4. Vergütung der Schreibkräfte, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er betont, daß die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände diese Regelung schon beschlossen haben 14. Er weist auf den großen Mangel der Schreibkräfte hin, insbesondere bei den obersten Bundesbehörden. Mit der vorgesehenen Zulage solle für Nachwuchskräfte der Eintritt in den Bundesdienst attraktiver gemacht werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister wenden sich gegen die vorgeschlagene Regelung vor allem, weil dem Leistungsgedanken nicht Rechnung getragen werde, der in den Vordergrund gestellt werden müsse.

14

Vorlage des BMI vom 15. Juli 1964 in B 136/5212. - Der BMI hatte vorgeschlagen, Angestellten im Schreibdienst im Alter von 18 bis 23 Jahren je nach Eingruppierung eine außertarifliche Zulage von 28 bis 36 DM monatlich zu gewähren, die bis zum vollendeten 30. Lebensjahr abgeschmolzen werden sollte.

Nach einer Erörterung, insbesondere auch über den Leistungsgedanken, das Gerechtigkeitsprinzip und die Frage eines Fahrtkostenersatzes, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für Gesundheitswesen und die Staatssekretäre Dr. Seiermann, Dr. Vialon und Gumbel beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage zu, wobei der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister unter Vorbehalt zustimmen.

Gleichzeitig beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern aufgrund der in der Diskussion vorgebrachten Gesichtspunkte, weitere Vorschläge auszuarbeiten.

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