2.34.10 (k1964k): E. Rehabilitationsmaßnahmen für entlassene Häftlinge aus der Sowjetzone

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[E.] Rehabilitationsmaßnahmen für entlassene Häftlinge aus der Sowjetzone

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt dem Kabinett mit, daß unter den Häftlingen, die in den letzten Wochen in Transporten aus der Zone gekommen seien, sich viele mit körperlichen und psychischen Gesundheitsschäden befinden 23. Bis jetzt sei noch kein Transport ohne Tbc-Kranke eingetroffen. Auf Grund des § 9 des Häftlingshilfegesetzes 24 würden Kuren und andere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit vergütet. Um Kranke und Rehabilitationsbedürftige sofort betreuen zu können, wolle er im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts auf Ansuchen der Länder sein Einverständnis geben, als notwendig erkannte Rehabilitationsmaßnahmen auf Grund der §§ 8 und 9 des Häftlingshilfegesetzes zu bewilligen, bevor das Nachweisverfahren nach § 10 des Gesetzes abgeschlossen sei. Bei den durch Transport übergebenen Häftlingen könne die Häftlingseigenschaft im Sinne des Gesetzes in aller Regel unterstellt werden.

23

Zum Austausch von Häftlingen mit der DDR vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP A, zum Fall des Grafen Hoensbroech vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP C. - Der Generalstaatsanwalt der DDR Josef Streit hatte dem BMG im Mai 1964 durch den Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel das Angebot übermittelt, mehrere hundert Häftlinge auszutauschen oder gegen Geldzahlungen freizulassen. Nachdem die Bundesregierung sich zu Warenlieferungen im Gegenwert von 40 000 DM pro Person bereit erklärt hatte, waren am 14. Aug. 1964 die ersten 50 von etwa 800 bis zum Jahresende auf Grund dieser Vereinbarung freigelassenen Häftlinge in die Bundesrepublik gelangt. Unterlagen hierzu in B 137/31746 bis 31748 sowie B 137/19974 und 19978, vgl. hierzu Rehlinger, Freikauf, S. 37-67.

24

Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 25. Juli 1960 (BGBl. I 578).

Das Kabinett erklärt sich einverstanden 25.

25

Vgl. das Schreiben des BMVt vom 14. Sept. 1964 an die zuständigen obersten Landesbehörden in B 136/9098, weitere Unterlagen in B 106/22701. - Fortgang zu der Freilassungsaktion 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP E (Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse).

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