2.34.2 (k1964k): 2. Passierscheinvereinbarung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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2. Passierscheinvereinbarung

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß das Kabinett der Passierscheinvereinbarung von Weihnachten 1963 trotz erheblicher politischer Bedenken im Hinblick auf die humanitäre Bedeutung der Begegnung zwischen den Menschen in West und Ost zugestimmt habe. Damals sei sich das Kabinett aber auch darüber einig gewesen, daß eine Neuregelung nur gebilligt werden könne, wenn sie materielle und politische Verbesserungen enthalte. Die bisherigen Verhandlungen zwischen Senatsrat Korber und Zonenstaatssekretär Wendt hätten zu einigen materiellen Verbesserungen geführt 3. Keine Einigung sei bisher in der Frage der Unterschrift unter eine etwaige Vereinbarung und der Überschrift auf den Antragsformularen erzielt worden. Besonders schwerwiegend erscheine, daß nach dem letzten Stand der Verhandlungen den Antragstellern aus West-Berlin zugemutet werde, einen Antrag zum Besuch der „Hauptstadt der DDR" zu unterschreiben. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett in diesem Zusammenhang über die Haltung des Berliner Senats und der FDP zu dem Verhandlungsergebnis 4. Er teilt weiter mit, daß er die mit der Neuregelung verbundenen Fragen soeben mit den hauptbeteiligten Bundesministern besprochen habe 5. Er schlage vor, daß das Kabinett die mit einer neuen Passierscheinvereinbarung zusammenhängenden Fragen erörtere, aber noch keine abschließende Entscheidung treffe. Es scheine ihm notwendig, die gesamte Problematik noch eingehend mit den Fraktionen des Bundestages zu besprechen. Der Bundeskanzler nimmt weiter zu der Frage der technischen Kontakte mit der SBZ Stellung. Er bezeichnet es als ein berechtigtes Anliegen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, rechtzeitig bei allen Kontakten mit der Sowjetzone eingeschaltet zu werden. Gleichzeitig stellt er fest, daß er die abschließende Koordinierung aller mit diesen Kontakten zusammenhängenden Fragen sich selbst vorbehalten müsse 6.

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Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP F. - Zum Verhandlungsstand vgl. die Niederschrift des Gesprächs am 4. Sept. 1964 und das Schreiben von Schütz an Krautwig vom 8. Sept. 1964 in B 137/16413. - Die Verbesserungen betrafen u. a. Zahl und Dauer der Besuchsmöglichkeiten, Besuche in dringenden Familienangelegenheiten, Verfahrensregelungen in den Passierscheinstellen, die Form der Antragsformulare und die Modalitäten der Antragstellung. In der besonders umstrittenen Frage der Besetzung der Passierscheinstellen hatte man sich darauf verständigt, Bedienstete der westlichen und östlichen Seite in gleicher Anzahl einzusetzen. Dabei sollten die vom Berliner Senat bestimmten Angestellten neben dem Hausrecht auch einen wesentlichen Teil der anfallenden Arbeitsvorgänge wahrnehmen.

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Laut Mitschrift Seebohm (Nachlass Seebohm N 1178/11b) waren der Berliner Senat und die FDP bereit, die bisherigen Ergebnisse zu akzeptieren. In öffentlichen Stellungnahmen äußerten beide Seiten die Hoffnung, dass noch offene Fragen bald geklärt würden. Vgl. hierzu die Pressemitteilung vom 10. Sept. 1964 in fdk vom 15. Sept. 1964, Anhang, S. 4, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Sept. 1964, S. 4, und vom 10. Sept. 1964, S. 1.

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Bei dem Gespräch waren die bisher ausgehandelten Verhandlungsergebnisse mehrheitlich kritisch beurteilt worden. Vgl. Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 321, sowie Seebohms Mitschrift der Kabinettssitzung in Nachlass Seebohm N 1178/11b.

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Die Koordinierung der „technischen Kontakte" zur DDR wurde durch den 1960 gebildeten Staatssekretärausschuss für den Interzonenhandel wahrgenommen. Mende hatte demgegenüber gefordert, diese Aufgaben einem dem BMG unterstellten „Amt für innerdeutsche Kontakte" zu übertragen, in das auch die TSI integriert werden sollte. Vgl. hierzu die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 31. Jan. und 12. Febr. 1964 in B 136/7841, Erhards Schreiben an die Bundesminister vom 9. Sept. 1964 in B 136/3930, sowie FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 578 f., und den Text von Mendes Pressekonferenz am 28. Aug. 1964 in DzD IV 10/2, S. 884-900.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers mit dem Hinweis, daß die materiellen Verbesserungen in den bisherigen Verhandlungen insbesondere darin zu sehen seien, daß ein Passierscheinabkommen für ein Jahr vereinbart und für sogenannte Familienfälle (Geburt, Tod, Krankheit usw.) eine Dauerregelung getroffen werde. Das Verhandlungsergebnis sei ein Kompromiß, aber trotz aller juristischen Schönheitsfehler nehme das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen unter Berücksichtigung der Auswirkungen im innerdeutschen Bereich eine positive Haltung ein. Die Frage der außenpolitischen Folgerungen müsse der Bundesminister des Auswärtigen beurteilen. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates räumt ein, daß die bisherigen Verhandlungen materielle Verbesserungen gebracht hätten. Er betont, daß auch ihm die humanitäre Seite der Angelegenheit von besonderer Bedeutung sei. Nach Ansicht des Ministers ist die politische Seite des Verhandlungsergebnisses jedoch nicht befriedigend. Er spricht sich dafür aus, noch keine Entscheidung zu fällen, sondern zunächst die Fraktionen zu hören. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen Senatsrat Korber und Zonenstaatssekretär Wendt fortzusetzen. Er erklärt, seit acht Monaten werde über ein bißchen Menschlichkeit verhandelt, aber nicht gesprochen würde über die Unmenschlichkeit an der Berliner Mauer und dem Stacheldraht der Zonengrenze, die bisher unverändert geblieben sei. Er erhebt besondere Bedenken gegen die vorgesehene Unterschriftsformel. Staatssekretär Dr. Neef erklärt im Auftrag von Bundesminister Schmücker, daß bei diesem die Bedenken gegen das derzeitige Verhandlungsergebnis überwögen. Die Grenze der Konzessionen sei nach dessen Meinung dann erreicht, wenn der Bundesminister des Auswärtigen Gefahren für die Deutschlandpolitik sehe. Der Bundesschatzminister äußert ebenfalls starke Bedenken gegen das jetzige Verhandlungsergebnis. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält die außenpolitischen Belange für entscheidend. Es komme darauf an, daß die Passierscheinregelung keine Anerkennung der sowjetischen Zone präjudiziere. Der Bundesminister des Auswärtigen analysiert zunächst die außenpolitischen Wirkungen, die durch das Passierscheinabkommen von Weihnachten 1963 eingetreten sind. Er kommt zu dem Schluß, daß die positiven Wirkungen größer gewesen seien als die negativen. Die Begegnung der Menschen aus West und Ost in Berlin habe in der Welt gezeigt, daß Ost-Berlin ein Gefängnis sei und daß die Deutschen den festen Willen hätten, die Spaltung zu überwinden. Der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow wisse ganz genau, daß der Abschluß einer Passierscheinvereinbarung nicht zur Anerkennung der sogenannten DDR führen werde. Die Bereitschaft, aus humanitären Gründen gewisse Zugeständnisse zu machen, könne auch nicht als Schwäche ausgelegt werden, solange keine Grundposition aufgegeben werde. Die vorgesehene Unterschrift unter einem neuen Passierscheinabkommen habe, da sie sehr verklausuliert sei, nur eine begrenzte Verwertbarkeit für die Zone. Was die Überschrift auf dem Antragsformular anlange, müsse beachtet werden, daß dort auch ein Hinweis auf das Protokoll zu lesen sei, in dem die Nichtübereinstimmung über Behörden- und Ortsbezeichnungen festgestellt würde. Der Bundesminister des Auswärtigen setzt sich außerdem mit der voraussichtlichen Haltung der Parteien und der öffentlichen Meinung auseinander. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis jetzt schwerwiegender sei als Weihnachten 1963, da immerhin acht Monate über die Angelegenheit in zahlreichen Besprechungen verhandelt worden sei. In der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister des Auswärtigen, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen, erörtert das Kabinett die mit der Unterschriftsformel, dem Antragsformular und der Präsenz sowjetzonaler Beamter auf West-Berliner Gebiet zusammenhängenden Probleme. Während der Bundesminister der Finanzen erklärt, er habe den Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen nichts hinzuzufügen, schließt sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder den oben dargestellten Ausführungen des Bundesschatzministers und des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an. Er spricht sich dafür aus, die Probleme einer neuen Passierscheinvereinbarung ausführlich mit den Fraktionen des Bundestages zu erörtern. Der Bundesminister des Innern hebt hervor, daß er der Frage der Präsenz sowjetzonaler Beamter in West-Berlin aus rechtlichen Gründen eine besondere Bedeutung beimesse. Durch die vorgesehene Schaffung gemischter Kommissionen sei in der Frage der Präsenz zwar eine Verbesserung eingetreten, doch habe sich in den Funktionen der sowjetzonalen Beamten nichts geändert. Er ist der Meinung, daß das Kabinett infolge des Zeitdrucks, unter dem der Abschluß der Verhandlungen stehe, u. U. in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werden könne. Er spricht sich ebenfalls für Gespräche mit den Bundestagsfraktionen aus. Das Kabinett behandelt weiter die Frage, welches Interesse die Sowjetzone an dem Abschluß der Vereinbarung habe und wie sich die Fraktionen des Bundestages sowie die öffentliche Meinung voraussichtlich zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis stellen werden. In diesem Zusammenhang vertritt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Meinung, daß die Passierscheinregelung von Weihnachten 1963 zwar ein humanitärer, aber kein staatsrechtlicher und diplomatischer Erfolg gewesen sei. Er glaubt, daß der Bundestag sich trotz aller Bedenken aus menschlichen Gründen für eine Neuregelung aussprechen werde. Das Kabinett befaßt sich schließlich auch mit der Frage, wie sich die Alliierten zu dem neuen Verhandlungsergebnis stellen werden. Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß vor einer abschließenden Entscheidung ein Gespräch mit den Spitzen der Fraktionen stattfinden solle. Der Bundeskanzler sagt zu, die Fraktionsvorsitzenden und die hauptbeteiligten Bundesminister so schnell wie möglich zu einer Besprechung über die Passierscheinfrage zusammenzurufen. Das Kabinett ist damit einverstanden. Der Öffentlichkeit soll mitgeteilt werden, daß das Kabinett die Passierscheinfrage eingehend beraten habe. Die endgültige Entscheidung solle jedoch erst getroffen werden, wenn, wie bisher bei diesen Fragen auch üblich, die Angelegenheit mit den Fraktionsvorsitzenden des Bundestages besprochen worden sei 7.

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Fortgang 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP A.

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