2.34.3 (k1964k): B. Wiederaufbau der Autobahnbrücke über die Saale bei Hof

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[B. Wiederaufbau der Autobahnbrücke über die Saale bei Hof]

Im Anschluß an die Aussprache unterrichtet Ministerialdirektor Dr. Woratz das Kabinett über das Abkommen zum Wiederaufbau der Autobahnbrücke über die Saale bei Hof 8. Er teilt mit, daß alle beteiligten Ressorts, einschließlich des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, regelmäßig über die seit 1960 laufenden Gespräche unterrichtet worden seien. Er erklärt, unterstützt von dem Bundesminister für Verkehr, daß es sich bei dem Zaun um die Baustelle eindeutig um einen Bauzaun handle, wie er bei allen großen Baustellen üblich und im Bereich des Brückenaufbaues wegen der Geländebeschaffenheit nötig sei. In dem Abkommen sei ausdrücklich festgelegt, daß die Polizei der Bundesrepublik auch innerhalb des Bauzaungeländes zuständig sei, soweit es sich um das Gebiet der Bundesrepublik handle. Ministerialdirektor Dr. Woratz nimmt auch zur Frage der Unterschrift unter das Abkommen Stellung und betont, daß keine den Interessen der Bundesregierung widersprechenden Zugeständnisse gemacht worden seien. Das Kabinett nimmt von den Ausführungen zustimmend Kenntnis 9.

8

Siehe 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 443 f.). - Protokoll und Vereinbarung vom 14. Aug. 1964 in B 102/105897, B 136/3930 und B 356/72, weitere Unterlagen in B 102/105895, 105896 und 105898, B 106/83932, B 108/9034, B 136/3931, B 137/10472 und 16553, B 356/73, DC 20/17523, 17454 bis 17468, DC 20-I/4/995 und 1002 sowie DM 1/9581 bis 9583, vgl. hierzu Bulletin Nr. 129 vom 19. Aug. 1964, S. 1214, sowie Fäßler, Brückenschlag, S. 990-993, und Doßmann, Begrenzte Mobilität, S. 251-258. - Der Leiter der TSI Kurt Leopold und der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung Straßenwesen im Ministerium für das Verkehrswesen der DDR Siegfried Kasper hatten vereinbart, Wiederaufbau und Unterhaltung der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Brücke an der Zonengrenze zu Thüringen bei Hirschberg der DDR zu übertragen, während der Bund die Baukosten in Höhe von 5,5 Millionen DM übernehmen sollte. Zur Durchführung der Bauarbeiten sollte die Bundesrepublik ein Gelände am linken Saaleufer zur Verfügung stellen und mit einem Bauzaun umgeben. Die Verhandlungsdokumente nahmen lediglich auf die von „Herrn Leopold/Herrn Kasper vertretenen zuständigen Behörden" Bezug und waren von den Bevollmächtigten ohne Amtsbezeichnung unterschrieben.

9

Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP A.

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