2.34.5 (k1964k): C. Telefontrickschaltungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Telefontrickschaltungen

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen bei den sogenannten Trickschaltungen in Schwenningen und Berlin 11. Während für Schwenningen noch nicht geklärt sei, ob die Trickschaltung, die das Führen kostenloser Ferngespräche ermöglicht habe, absichtlich herbeigeführt oder auch auf Nachlässigkeit zurückzuführen sei, müsse für Berlin angenommen werden, daß es sich dort um eine vorsätzliche Schaltung handle. Das Bundespostministerium habe zur Aufklärung der Angelegenheit die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet und unabhängige Spezialisten des Fernmeldetechnischen Zentralamtes in Darmstadt mit der Untersuchung beauftragt. Außerdem sollten alle höheren Beamten der Landespostdirektion Berlin aufgefordert werden, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie von der Schaltung gewußt haben oder nicht 12.

11

Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Sept. 1964 in B 136/10020 sowie die Pressemitteilungen des BMP in Bulletin Nr. 137 vom 8. Sept. 1964, S. 1282 f., und Bulletin Nr. 139 vom 11. Sept. 1964, S. 1294.

12

Näheres zu den Ergebnissen der Untersuchungen nicht ermittelt.

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