2.34.6 (k1964k): 3. Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost, BMP

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3. Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. September 1964 vor 13. Er bittet um Zustimmung und Entscheidung darüber, ob die Sachverständigen-Kommission möglichst bald einen Zwischenbericht vorlegen solle. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dem vorgesehenen Honorar für die Mitglieder der Sachverständigen-Kommission in Höhe von 30 000 DM einverstanden. Er schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, daß von dieser Summe ein Abschlag von 50% zu Beginn der Tätigkeit und der Rest bei Ablieferung des Gutachtens gezahlt werde. Reisekosten sollen nach Stufe I b gewährt werden 14. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der FDP mit, daß er derzeit noch keine Zahlen über die Entwicklung der Telefongebühren im August und September zur Verfügung habe 15. Das Kabinett beschließt nach Aussprache der Vorlage vom 4. September 1964 mit der Maßgabe zuzustimmen, daß der Sachverständigen-Kommission untersagt werden soll, selbständig die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu unterrichten. Die Kommission soll dem Bundeskanzler möglichst bis Oktober einen Zwischenbericht erstatten. Im übrigen soll sie ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben 16.

13

Siehe 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP C, vgl. auch Sondersitzung am 27. Juli 1964 TOP 1 (Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost). - Vorlage des BMP vom 4. Sept. 1964 in B 257/5472 und B 136/9991. - Gemäß Vorlage sollte sich die Sachverständigen-Kommission kritisch mit der Betriebsführung, dem Aufgabenbereich, der Finanzwirtschaft sowie der Rechtsform und der Organisation der Deutschen Bundespost befassen. Darüber hinaus hatte der BMP Vorschläge zur Arbeitsorganisation und zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder unterbreitet.

14

Gemäß Verordnung vom 21. Febr. 1961 (BGBl. I 129) zum Gesetz über Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dez. 1933 (RGBl. I 1067) betrug das Tage- und Übernachtungsgeld der Reisekostenstufe I b 19 bzw. 17 DM.

15

Die Entwicklung der Telefongebühren war Gegenstand einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Imle (FDP) vom 8. Okt. 1964 (BT-Drs. IV/2586, hier S. 15). Zur Beantwortung durch Stücklen am 16. Okt. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6865 f.

16

Die Kommission konstituierte sich am 14. Sept. 1964 und erstattete mit Schreiben an Erhard vom 12. Okt. 1964 einen Zwischenbericht. Vgl. Bulletin Nr. 141 vom 16. Sept. 1964, S. 1310, Schreiben in B 136/9991. Unterlagen zu ihrer Tätigkeit in B 257/3146, 3147, 23105 bis 23107, 23111 bis 23114, 23119, 33620, 33621 und 33623 bis 33625. - Gutachten der Sachverständigen-Kommission vom 6. Nov. 1965 (BT-Drs. V/203). - Fortgang 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP 6 (B 136/36138).

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