2.35.10 (k1964k): 6. Weiterbehandlung der Notstandsgesetzentwürfe

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Weiterbehandlung der Notstandsgesetzentwürfe

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrats trägt vor: Der Bundesverteidigungsrat habe entsprechend dem Auftrag des Bundeskanzlers unter besonderer Berücksichtigung der in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken wegen der Finanzierung die Frage der weiteren Behandlung der Notstandsgesetze erörtert 25. Der Bundesverteidigungsrat sei dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die militärische und die zivile Verteidigung sind unteilbar. Ohne wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung ist die militärische Abschreckung unglaubhaft. Die dem Deutschen Bundestag vorliegenden Notstandsgesetzentwürfe sind sämtlich dringlich und in ihrer Bedeutung gleichrangig 26. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung dürfen nicht zu Lasten der militärischen Verteidigung finanziert werden. Der Bundestag soll auf die Notwendigkeit der Verabschiedung der Notstandsgesetze noch in dieser Legislaturperiode hingewiesen werden. Die zuständigen Bundesminister sollen beauftragt werden, mit den parlamentarischen Gremien Gespräche mit dem Ziel einer beschleunigten Verabschiedung aller Notstandsgesetze zu führen.

25

Zur sogenannten Notstandsverfassung siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 78), zu den Sicherstellungsgesetzen zuletzt siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 214 f.). - Anlass für die Behandlung war die in der „Welt" vom 28. Aug. 1964, S. 2, angesprochene Kostenschätzung für die Ausführung der Notstandsgesetze. Danach hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Stoltenberg auf das Gutachten der Firma Prognos AG, Basel, hingewiesen, in dem eine volkswirtschaftliche Belastung von jährlich zwischen 9,9 Milliarden DM bis zu 13 Milliarden DM angegeben worden war. Stoltenberg selbst hatte den Anteil des Bundeshaushalts auf bis zu 4 Milliarden DM geschätzt (vgl. dazu Stoltenbergs Niederschrift, die er Dahlgrün mit Schreiben vom 22. Juli 1964 übersandt hatte, in B 126/37618). Auch die Ressorts hatten die finanziellen Auswirkungen unterschiedlich bewertet. Während das BMF eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts von jährlich 2,5 Milliarden DM veranschlagt hatte, hatte das BMI bei einem Inkrafttreten aller Notstandsgesetze im Jahr 1965 progressiv gestaffelte Beträge von 42 Millionen DM im Jahr 1965 bis zu 2,654 Milliarden DM 1970 für erforderlich gehalten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Sept. für die Sitzung des Bundesverteidigungsrates am 4. Sept. 1964 sowie den Sprechzettel für Dahlgrün vom 14. Sept. 1964 in B 126/37618, weitere Unterlagen in B 106/86444 und Bulletin Nr. 137 vom 8. Sept. 1964, S. 1282.

26

In den Ausschüssen des Bundestages wurden seit 1963 neben der das Grundgesetz ändernden Notstandsverfassung (BT-Drs. IV/891) auch die einfachen Notstandsgesetze, die sogenannten Sicherstellungsgesetze, beraten. Hierzu gehörten das Zivildienst- (BT-Drs. IV/450), das Wirtschaftssicherstellungs- (BT-Drs. IV/892), das Ernährungssicherstellungs- (BT-Drs. IV/893), das Verkehrssicherstellungs- (BT-Drs. IV/894), das Aufenthaltsregelungs- (BT-Drs. IV/895), das Schutzbau- (BT-Drs. IV/896), das Selbstschutz- (BT-Drs. IV/897), das Wassersicherstellungs- (BT-Drs. IV/1448), das Zivilschutzkorps- (BT-Drs. IV/2106) und das Erkennungsmarkengesetz (BT-Drs. IV/2105).

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates beantragt, das Kabinett möge in diesem Sinne Beschluß fassen.

Der Bundeskanzler weist auf Bedenken der Fraktion wegen der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hin. In der sich anschließenden Erörterung über die finanziellen Auswirkungen der Notstandsgesetze, an der sich insbesondere der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, wird übereinstimmend hervorgehoben, daß die vorliegenden Zahlenangaben eines ausländischen Instituts unrichtig und daher unbrauchbar sind. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, aus der Zustimmung des Kabinetts zu einer vorrangigen Behandlung der Notstandsgesetzentwürfe könne zwar nicht auf eine generelle Bewilligung der erforderlichen Mittel geschlossen werden, doch sei die Finanzierung im Maße des Auslaufens anderer Verpflichtungen möglich. Er spreche sich für den beantragten Kabinettbeschluß aus, mit der Maßgabe, daß die Finanzierung erfolgt, soweit dies im Rahmen der Haushalts- und Konjunkturpolitik möglich ist.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, er müsse einen Vorbehalt seiner Fraktion bezüglich der Verpflichtung von Frauen zur Dienstleistung in den Streitkräften geltend machen 27. Der Bundesminister der Verteidigung erwidert hierauf, alle Argumente, die gegen eine Verpflichtung von Frauen vorgebracht worden seien, hätten in der Sache ausgeräumt werden können. Die Bundesrepublik sei das einzige Land, in dem dieses Problem bisher noch nicht positiv gelöst sei.

27

Zum Entwurf einer Neufassung des Artikel 12 Absatz 3 GG, der u. a. vorsah, Frauen zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte auf dem Gebiet des Sanitäts-, des Fernmelde- und des Versorgungswesens sowie im Verwaltungs- und Stabsdienst heranzuziehen, vgl. 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 469 f.).

Zur weiteren Förderung der Notstandsgesetze schlägt der Bundesminister der Verteidigung in Übereinstimmung mit dem Bundesminister - Dem Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates erneut vor, jeder Ressortminister, in dessen Bereich Notstandsgesetze fielen, müsse sich persönlich in den Ausschüssen des Bundestages für eine beschleunigte Verabschiedung einsetzen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag und dem Antrag des Bundesminister - Des Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates unter Berücksichtigung der Bemerkung des Bundesministers der Finanzen zu. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält seinen Vorbehalt aufrecht 28.

28

Fortgang 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP C.

Extras (Fußzeile):