2.35.11 (k1964k): 7. Senkung der Abschöpfung für Puten

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7. Senkung der Abschöpfung für Puten

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vor 29.

29

Vorlage des AA vom 11. Sept. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 62, und B 116/27483. - Das AA hatte mit Verweis auf das Aide-mémoire der amerikanischen Botschaft vom 27. Aug. 1964 vorgeschlagen, bei der EWG-Kommission gemäß Artikel 5 der EWG-Verordnung Nr. 22 (Geflügel) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 959) eine Senkung der Drittlandabschöpfung für Puten und Putenteile um 0,30 DM je Kilogramm für die Weihnachtssaison vom 1. Okt. 1964 bis 31. Jan. 1965 zu beantragen. In der Begründung hatte das AA u. a. darauf verwiesen, dass das BML im Vorjahr den USA eine entsprechende Regelung für das Weihnachtsgeschäft 1964 in Aussicht gestellt habe. Zudem müsse der Eindruck einer Diskriminierung der amerikanischen Putenausfuhren gegenüber den polnischen Gänseausfuhren vermieden werden, für die eine befristete Abschöpfungsermäßigung beschlossen sei. Vgl. die Verordnung vom 11. Nov. 1964 (BGBl. II 1401).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich gegen die beantragte Senkung der Abschöpfungsbeträge aus, wobei er insbesondere auf die Schwierigkeiten des Verfahrens und auf die schon im Vorjahr ablehnende Haltung des Bundestages verweist 30.

30

Zur Stellungnahme des BML vgl. den Vermerk für den Minister vom 15. Sept. 1964 in B 116/27483.

Der Bundesminister für Wirtschaft tritt für eine Annahme der Vorlage ein. Der Bundeskanzler betont den Kompromißcharakter der Vorlage und bemerkt, er glaube nicht, daß echte Interessen der Landwirtschaft durch die vorgeschlagene Senkung der Abschöpfungsbeträge betroffen würden.

Auf die Anregung des Bundesministers der Finanzen, zu versuchen, amerikanische Zugeständnisse hinsichtlich der noch bestehenden Retorsionsmaßnahmen aus dem „Hähnchenkrieg" zu erreichen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Auswärtigen, zunächst nochmals Gespräche mit den US-Stellen mit dem Ziel zu führen, daß im Falle eines deutschen Entgegenkommens bei der Abschöpfung für Puten Zugeständnisse hinsichtlich der erwähnten amerikanischen Gegenmaßnahmen erreicht werden 31.

31

Zu den Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EWG über die Hähncheneinfuhren vgl. 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 337-342). - Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 2.

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