2.35.2 (k1964k): B. Gespräche mit dem Leiter der politischen Abteilung des französischen Außenministeriums, Gesandten Lucet

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[B.] Gespräche mit dem Leiter der politischen Abteilung des französischen Außenministeriums, Gesandten Lucet

Auf Wunsch des Bundeskanzlers, der aus Gründen der beiderseitigen Terminplanung nicht in der Lage war, Herrn Lucet zu empfangen, unterrichtet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens das Kabinett über die Gespräche, die der Bundesminister des Auswärtigen und die beiden Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes am Vortag mit dem Gesandten Lucet geführt haben 3. Es seien sehr intensive Besprechungen in einer angenehmen und erfreulichen Atmosphäre geführt worden, die alle wesentlichen Themen, insbesondere das Verhältnis zur Sowjetunion und zu Jugoslawien 4, den Zypern-Konflikt 5, die Lage in Südost-Asien 6 und aktuelle Europafragen berührt hätten. Man sei übereingekommen, über den Inhalt der Gespräche keinerlei sachliche Verlautbarungen herauszugeben; an diese Abrede sei die Bundesregierung gebunden.

3

Siehe 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP A (Europa-Politik). - Aufzeichnung über die Besprechung Schröders mit Charles Lucet am 15. Sept. 1964 in B 136/51027 und in AAPD 1964, S. 1025-1031, dazu auch Carstens' Aufzeichnung vom 15. Sept. 1964 in AAPD 1964, S. 1032-1034. - Die Gespräche fanden im Rahmen der turnusmäßigen Konsultationen der politischen Direktoren statt, wie sie der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Jan. 1963 vorsah. Die mehrmalige Verschiebung des Termins hatte zu Spekulationen über eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen geführt. Vgl. dazu das Fernschreiben der Botschaft der Bundesrepublik in Paris an das AA vom 8. Sept. 1964 in AA B 21, Bd. 536.

4

Am 16. Juli 1964 war ein deutsch-jugoslawisches Wirtschaftsabkommen vereinbart worden, dessen Inkrafttreten die Bundesregierung davon abhängig gemacht hatte, dass Jugoslawien die Bemühungen der DDR um ihre politische Aufwertung nicht unterstützte. Vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 8. Sept. über ein Gespräch mit dem Staatssekretär im jugoslawischen Außenministerium Marko Nikesic am 4. Sept. 1964 in AAPD 1964, S. 1001-1003. - Das Abkommen trat am 23. Sept. 1964 in Kraft.

5

Vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP C.

6

Zum Vietnam-Konflikt vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP C.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers bemerkt der Bundesminister der Verteidigung, es sei sehr schwierig, eine Basis für die Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung zu finden 7, da Frankreich seine Rüstungsanstrengungen fast völlig auf die force de frappe konzentriert habe 8.

7

Zu den Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet insbesondere bei dem gemeinsamen Projekt zur Entwicklung des Transportflugzeugs „Transall" vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 19. Sept. 1964 in AAPD 1964, S. 1040.

8

„Force de frappe" bezeichnete die von de Gaulle seit 1958 betriebene Atomaufrüstung Frankreichs. Sie war als Abwehr und Abschreckung gegen einen sowjetischen Angriff konzipiert, diente aber auch dem Bemühen um eine militärstrategische Aufwertung Frankreichs und um eine größere Unabhängigkeit gegenüber den USA.

Im Laufe der weiteren Erörterung regen der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung übereinstimmend an, die Frage einer Aktivierung des deutsch-französischen Verhältnisses in Anwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen demnächst im Kabinett eingehend zu behandeln. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bemerkt ergänzend, die Bundesregierung solle bestrebt sein, die Gemeinsamkeiten innerhalb des deutsch-französischen Verhältnisses hervorzuheben und weiter auszubauen. Eine Verständigung zwischen den USA und Frankreich sei zu erhoffen und auch zu erwarten; sie werde nicht auf Kosten der Bundesrepublik zustande kommen. Der Bundesrepublik würde es aber angelastet, wenn nicht alle Möglichkeiten einer Vertiefung des deutsch-französischen Verhältnisses wahrgenommen würden.

Der Bundeskanzler bemerkt, es sei wesentlich, daß in der Öffentlichkeit das Zwielicht um die deutsch-französischen Beziehungen beseitigt werde, das durch unrichtige Veröffentlichungen entstanden sei 9.

9

Vgl. dazu Anmerkung 2 zu der Aufzeichnung über Schröders Besprechung mit Lucet am 15. Sept. 1964 in AAPD 1964, S. 1025. - Zu den deutsch-französischen Beziehungen Fortgang Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP 1 (B 136/36134).

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