2.35.4 (k1964k): D. Weltbankkonferenz in Tokio

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Weltbankkonferenz in Tokio

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen kurzen allgemeinen Bericht über den Verlauf der Weltbankkonferenz, auf der sich gezeigt habe, daß man vor allem auf amerikanischer Seite noch weit davon entfernt sei, auf die deutschen Vorstellungen einzugehen. Er regt an, die Ergebnisse der Tagung im Kabinettausschuß für Wirtschaft oder im Bundeskabinett noch ausführlicher zu behandeln 11.

11

Auf der Jahresversammlung der Weltbank, der IDA und der IFC vom 7. bis 11. Sept. 1964 hatten die Gouverneure der drei Institutionen einer Modifizierung der Kreditpolitik, der Errichtung einer Schiedsstelle zur Regelung von Investitionstreitigkeiten sowie einer Prüfung der Frage möglicher Aufstockung der Quoten zugestimmt. Vgl. den Auszug aus dem Monatsbericht des BMWi für August und September 1964 sowie den Text der Ansprache Schmückers in B 136/3440, weitere Unterlagen in B 102/48393. - Eine Erörterung im Kabinett oder im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar.

Das Kabinett ist einverstanden.

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