2.35.7 (k1964k): 3. Entwurf des Sozialberichts 1964, Entwurf eines Siebenten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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3. Entwurf des Sozialberichts 1964, Entwurf eines Siebenten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezieht sich auf seine Vorlage vom 9. September 1964 14. Er bemerkt, die vom Sozialbeirat aus konjunkturellen Gründen empfohlene Erhöhung der Beiträge um 1% würde die dem Einfluß des Bundes praktisch entzogenen Deckungsmittel von gegenwärtig rd. 22 Mrd. DM um weitere 1,4 bis 1,5 Mrd. DM jährlich ansteigen lassen 15. Hierfür bestehe keine Notwendigkeit, da sich die Deckungsmittel trotz der Rentenerhöhung nicht verringern würden.

14

Zum Sechsten Rentenanpassungsgesetz siehe 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 358-360). - Vorlage des BMA vom 9. Sept. 1964 in B 149/5362 und B 136/2701, weitere Unterlagen in B 149/5363. - Der BMA hatte vorgeschlagen, zum 1. Jan. 1965 die vor 1964 festgesetzten Alters- und Hinterbliebenenrenten um 9,4% sowie die Unfallrenten für vor 1963 eingetretene Versicherungsfälle um 6,1% zu erhöhen und damit der für das laufende Jahr errechneten Anhebung der jeweiligen Bemessungsgrundlage zu folgen. Diese ergab sich in der Rentenversicherung aus der Steigerung des Durchschnittsentgelts aller Versicherten in den Jahren 1960 bis 1962 gegenüber dem Zeitraum 1959 bis 1961, in der Unfallversicherung aus der Erhöhung des Durchschnittseinkommens 1963 gegenüber 1962. Blanks Vorschlag stützte sich auf den Sozialbericht 1964 der Bundesregierung über die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auf das Gutachten des Sozialbeirats beim BMA vom 24. Juli 1964.

15

Vgl. 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP C.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt, in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß der Deckungsstock in keiner Weise gefährdet sei. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Frage, ob prophylaktische Beitragserhöhungen überhaupt zulässig seien, im vergangenen Jahr verneint worden sei.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es für sehr wichtig, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, daß die jetzt heranstehende Rentenerhöhung die Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten 3 Jahre nachhole und daher keineswegs als Richtmaß für Lohn- und Gehaltssteigerungen dieses Jahres angesehen werden könnte.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern treten der Auffassung, daß dieser Gesichtspunkt besonders hervorgehoben werden muß, bei. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für notwendig, zu betonen, daß die Rentenanpassung die Rentner am wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik teilhaben läßt.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bezeichnen es als wesentlich, größeren Einfluß auf die Verwendung der Deckungsmittel zu gewinnen. Der Bundeskanzler bemerkt, bei einem Anhalten der hohen Zuwachsraten müßten neue Lösungen gefunden werden.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 16.

16

Vgl. die Pressemitteilung des BMA in Bulletin Nr. 142 vom 18. Sept. 1964, S. 1317 f. - BR-Drs. 419/64, BT-Drs. IV/2566 (Sozialbericht nebst Gutachten des Sozialbeirats beim BMA). - BR-Drs. 420/64, BT-Drs. IV/2666 (Rentenanpassungsgesetz). - Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 23. Dez. 1964 (BGBl. I 1085). - Fortgang zum Achten Rentenanpassungsgesetz 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 3 (B 136/36136).

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