2.35.8 (k1964k): 4. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Gewährung einer Kapitalhilfe in Höhe von 15 Mio. DM, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Gewährung einer Kapitalhilfe in Höhe von 15 Mio. DM, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen weisen auf die zu Bedenken Anlaß gebenden Gesichtspunkte einer Kapitalhilfe für Indonesien hin 17.

17

Siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 472 f.). - Gemeinsame Vorlage des AA, des BMWi und des BMZ vom 2. Sept. 1964 in AA B 61-IIIB7, Bd. 146, B 102/186915 und B 136/2982. - Der Kabinettsbeschluss vom Dezember 1963 war nicht ausgeführt worden, da die Voraussetzungen für eine Auszahlung - eine Zustimmung der übrigen Geberländer und eine positive Beurteilung der wirtschaftlichen Lage - vor allem wegen Militäraktionen Indonesiens gegen die im September 1963 gebildete Föderation Malaysia nicht gegeben waren. Dennoch hatten AA, BMZ und BMWi in ihrer Vorlage für eine Freigabe der Mittel plädiert und sie mit der unsicheren Haltung des indonesischen Präsidenten Achmed Sukarno in der Deutschlandfrage und mit der Wirtschaftsoffensive der Ostblockstaaten begründet.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens hebt demgegenüber hervor, daß die Bundesrepublik in Indonesien ein sehr großes Kapital an good-will investiert habe, das durch eine Ablehnung der Kapitalhilfe verlorenginge. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich mit dem Hinweis, daß alle Einwände gegen die Gewährung einer Kapitalhilfe bereits berücksichtigt worden seien, für die Annahme der Vorlage aus.

Staatssekretär Dr. Seiermann hält es für notwendig, daß das AA die indonesische Regierung nachdrücklich an ihre bisher nicht eingehaltene Zusage erinnert, auf Grund eines im Dezember 1961 überreichten deutschen Entwurfs in Verhandlungen über eine vertragliche Regelung der staatlichen Seeverkehrsbeziehungen einzutreten 18. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens sagt dies zu 19.

18

Vgl. dazu Punkt 5 des deutsch-indonesischen Protokolls vom 6. Dez. 1961 über die Gestaltung der Handelsvertragsverhandlungen in AA B 61-IIIB7, Bd. 226. In dem Protokoll hatte die Regierung Indonesiens die Bedeutung der Zusammenarbeit im Schiffs- und Flugverkehr für die Förderung des Handels anerkannt und entsprechende Schritte zugesagt.

19

Der vorhergehende Absatz wurde nachträglich in das Protokoll eingefügt gemäß Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. Okt. 1964 in B 136/36133.

Das Kabinett beschließt entsprechend der gemeinsamen Vorlage des Auswärtigen Amtes, des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Maßgabe, daß dieser Beschluß zunächst geheimgehalten werden soll 20.

20

Das Regierungsabkommen wurde am 19. Juli 1965 unterzeichnet. Vgl. das Schreiben des AA vom 3. Aug. 1965 an das BMWi, BMZ und den BMF in B 102/186915. - Fortgang Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP A (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):