2.35.9 (k1964k): 5. Stiftung Warentest, BMWi

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5. Stiftung Warentest, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft bezieht sich auf seine Vorlage vom 4. September 1964 und erklärt, angesichts der Entwicklung, die die Frage der Errichtung eines Warentestinstituts genommen habe, werde man die vorgeschlagene Lösung akzeptieren müssen 21. Der Bundesminister der Finanzen äußert sich im gleichen Sinn.

21

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 4. Sept. 1964 in B 102/105575 und B 136/7523, weitere Unterlagen in B 102/105574, 168573. - Die Frage der Finanzierung der Stiftung war weiter ungeklärt. In seiner Vorlage hatte der BMWi die Beratungsergebnisse mit dem BMSchatz dargelegt, denen zufolge das ERP-Vermögen nicht, wie im Kabinett vorgeschlagen, zur Finanzierung der Stiftung herangezogen werden könne und eine einmalige Kapitalausstattung nicht möglich sei. Angesichts dessen hatte der BMWi seinen ursprünglichen Vorschlag fester Beiträge aus dem Bundeshaushalt erneuert, allerdings waren diese geringer angesetzt worden. Im ersten Jahr sollten 400 000 DM, 1965 2,5 Millionen und ab 1966 jährlich bis zu 4 Millionen DM nach Maßgabe des Bundeshaushalts gewährt werden.

Zu der Aufnahme eines Vertreters des DIHT in den Wirtschafts- und Verbraucherausschuß der Stiftung Warentest bemerkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dies dürfe nicht zu Lasten der Entsendung eines Vertreters der Landwirtschaft gehen 22. Der Äußerung des Bundesschatzministers, die Öffentlichkeit halte die Finanzierung des Instituts für übersetzt, begegnet der Bundesminister der Finanzen mit dem Hinweis, die Stiftung müsse eine gesicherte finanzielle Grundlage haben. Der Bundesminister des Innern bemerkt, man werde angesichts der bekannten hohen Streitwerte in Warentestangelegenheiten mit Haftungen in einer beachtlichen Größenordnung rechnen müssen. Aus dem vorgesehenen Vergütungsrahmen für die Mitarbeiter des Instituts würden sich auch tarifrechtliche Schwierigkeiten ergeben 23.

22

Der vorgesehene 15 Personen umfassende Wirtschafts- und Verbraucherausschuss sollte sich laut § 12 Absatz 2 der Satzung aus drei Vertretern der Hersteller und Erzeuger, je einem Vertreter des Handwerks, der Genossenschaften, des Handels und des Kreditgewerbes sowie sieben Vertretern der Verbraucher zusammensetzen. Der von der Bundesregierung zu berufende Vorsitzer sollte kein öffentliches Amt innehaben.

23

Die Mitglieder des Vorstandes sollten nach § 6 Absatz 6 der Satzung eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 DM zuzüglich der Reisekosten, die Mitglieder des ständigen Beirates laut § 9 Sitzungsgeld je Sitzungstag zuzüglich Reisekosten nach dem Reisekostenrecht des Bundes erhalten. Zu den vom BMI erhobenen Bedenken, der diese Bemessung für unzureichend hielt, vgl. die Vorlage des BMWi vom 27. Mai 1964 in B 102/105575 und B 136/7523.

Das Kabinett beschließt sodann entsprechend der Vorlage 24.

24

Die Stiftung Warentest wurde am 4. Dez. gegründet, der fünfköpfige Vorstand unter Leitung des Intendanten der Deutschen Welle Dr. Hans-Otto Wesemann am 14. Dez. 1964 berufen.

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