2.36.1 (k1964k): A. Passierscheinabkommen

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[A. Passierscheinabkommen]

Zu der Frage eines neuen Passierscheinabkommens stellt der Bundeskanzler einleitend fest, daß die am 11. September 1964 getroffene Entscheidung, in erneuten Gesprächen mit der Ostseite weitere Verbesserungen und Klarstellung anzustreben, sich als richtig erwiesen habe. Er bittet den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, einen Überblick über das Ergebnis der Verhandlungen zu geben 1.

1

Siehe 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 2. - Zu der Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Bundestagsfraktionen und des Berliner Senats im Bundeskanzleramt am 11. Sept. 1964 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12. Sept. 1964, S. 1 und 4. Danach sollte für beide Seiten die Unterschriftformel „auf Weisung der von ihnen vertretenen Behörden" angestrebt, die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung auf zwei Jahre verlängert und die Bezeichnung „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" aus den Antragsformularen gestrichen werden. Wendt hatte gegenüber Korber diese Forderungen abgelehnt, jedoch erklärt, dass jederzeit Besprechungen über eine Verlängerung der Vereinbarung aufgenommen werden und sich diese auf die Festlegung der Besuchszeiträume beschränken könnten. Ferner hatte er zugestanden, in das Antragsformular einen Verweis auf das Protokoll und damit auf die Klausel zur Nichtübereinstimmung bezüglich der verwendeten Orts-, Amts- und Behördenbezeichnungen aufzunehmen. Vgl. die Niederschriften zu den Gesprächen am 14. und 16. Sept. in B 137/16413 und die Aufzeichnung der DDR-Delegation vom 16. Sept. 1964 DY 30/3578 sowie die Erklärung Korbers vom 18. Sept. 1964 in DzD IV 10/2, S. 975.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen führt aus, daß im Anschluß an die Passierscheinregelung vom 17. Dezember 1963 und die mit dem Besucherstrom an den Weihnachtsfeiertagen verbundene aufsehenerregende Demonstration des deutschen Wiedervereinigungswillens in harten und zäh geführten Verhandlungen versucht worden sei, eine neue umfassendere Vereinbarung zustande zu bringen. Dabei sei es unser Ziel gewesen, Unebenheiten des Weihnachtsabkommens nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies sei nicht in allen Punkten gelungen. Immerhin enthalte der jetzt vorliegende Entwurf einer Passierscheinvereinbarung wesentliche Verbesserungen. Bei einer Gültigkeitsdauer des Abkommens von 12 Monaten seien vier Besuchszeiträume für allgemeine Verwandtenbesuche und eine Dauerregelung für dringende Familienangelegenheiten vorgesehen. Zudem könne das Abkommen auf Wunsch einer Seite ohne erneute materielle Verhandlungen verlängert werden. Dies sei nach dem 11. September 1964 ausdrücklich klargestellt worden. Die Anwesenheit ostzonaler Beamter in Westberlin sei im wesentlichen auf zwei kurze Bearbeitungszeiträume beschränkt. Außerdem sollen die Passierscheinstellen jetzt je zur Hälfte mit Ost- und Westberliner Beamten besetzt werden. In der Frage der Präsenz sei damit ein unbestreitbarer Erfolg erzielt worden. In der Besprechung nach dem 11. September 1964 habe Senatsrat Korber zudem erreicht, daß in die bereits gedruckt vorliegenden Antragsformulare nachträglich noch ein Hinweis auf das zu unterzeichnende Protokoll mit der salvatorischen Klausel aufgenommen wird. Hierdurch werde ein Höchstmaß an Sicherheit gegen eine Auslegung des Abkommens als Anerkennung der SBZ erreicht. Die andere Seite habe zustimmend davon Kenntnis genommen, daß eine Postwurfsendung und ein Merkblatt des Senats von Berlin an die Westberliner verteilt werden, in denen klargestellt wird, daß mit der Unterschrift unter das Antragsformular keine Anerkennung der SBZ verbunden ist 2. Angesichts dieser Ergebnisse empfehle er, dem Abkommen zuzustimmen.

2

Vgl. die Postwurfsendung vom 24. Sept. 1964 und das Merkblatt des Berliner Senats vom September 1964 in B 137/16413.

Der Bundesminister des Auswärtigen betont, daß die drei Schutzmächte - USA, Großbritannien und Frankreich - in einem solchen Abkommen ebenfalls keine Anerkennung der SBZ erblicken würden. Die bisherigen Rechtsstandpunkte würden aufrechterhalten 3.

3

Vgl. die entsprechende Erklärung der drei Stadtkommandanten vom 24. Sept. 1964 in Bulletin Nr. 146 vom 29. Sept. 1964, S. 1349.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, daß das Abkommen wichtige Verbesserungen enthalte, die ohne den vom Kabinett vertretenen harten Standpunkt nicht zu erreichen gewesen wären. Gleichwohl bitte er um Verständnis dafür, daß er sich der Stimme enthalte. Für ihn sei die unmenschliche Mauer das Wesentliche. Diese Mauer werde durch die SBZ hier nur verschönert, um in der Drei-Staaten-Theorie Fortschritte zu erzielen 4.

4

Die Auffassung, nach der West-Berlin eine selbstständige politische Einheit neben der Bundesrepublik Deutschland und der DDR darstellte, war zuletzt in dem Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der UdSSR vom 12. Juni 1964 (DzD IV 10/2, S. 717-723) bekräftigt worden. Zu dem Vertrag vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP D.

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Krautwig beteiligen, erklärt der Bundesminister des Innern, daß das Passierscheinabkommen, die Rentner- und die Häftlingsfrage nicht isoliert betrachtet werden dürfen 5. Es könne sich dabei um eine politische Offensive handeln, die Chruschtschow für seine Verhandlungen einen guten Start ermöglichen sollte 6.

5

Vgl. hierzu 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C (Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der Sowjetzone und dem Sowjetsektor von Berlin). - Zum Häftlingsaustausch mit der DDR vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP E.

6

Zum geplanten Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP A.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Meinung, daß die drei vom Bundesminister des Innern genannten Vorgänge auf dem Hintergrund zu sehen seien, daß Ulbricht unter einem gewissen Druck Moskaus stehe, mit der Bevölkerung der Zone anders als bisher zu verfahren.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Gefahr bestehe, über die Abwehr der Drei-Staaten-Theorie zu einer Zwei-Staaten-Theorie zu kommen.

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß die drei vom Bundesminister des Innern erwähnten Vorgänge sich nicht so plötzlich entwickelt hätten, wie es scheine. Bei Abwägung aller Faktoren sei er der Auffassung, daß das Passierscheinabkommen für die Bundesrepublik ein Positivum darstelle. Wie groß dieses sei, vermöge er nicht zu sagen.

Nach weiterer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister für Familie und Jugend beteiligen, stimmt das Kabinett ohne Gegenstimme dem Passierscheinabkommen zu.

Abschließend berichtet der Bundespressechef über den voraussichtlichen technischen Verlauf des Abschlusses des Passierscheinabkommens und die dazu gehörigen publizistischen Vorkehrungen. Nach eingehender Beratung beschließt das Bundeskabinett den Text einer Erklärung der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer neuen Passierscheinvereinbarung. Diese Erklärung soll gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Abkommens bekanntgegeben werden. Der Bundespressechef gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß im Gegensatz zu Weihnachten die Mehrheit der Presse den Entschluß billigen werde 7.

7

Erklärung der Bundesregierung vom 23. Sept. 1964 in Bulletin Nr. 145 vom 25. Sept. 1964, S. 1341. Protokoll der Passierscheinvereinbarung vom 24. Sept. 1964 und Protokollanlage abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 987-990. - Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP E (Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse).

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