2.36.3 (k1964k): C. Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbahn über den Güterzugverkehr mit Berlin (West)

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[C. Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbahn über den Güterzugverkehr mit Berlin (West)]

Auf Frage des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für Verkehr über die am 9. September 1964 zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn getroffene Vereinbarung über den Güterzugverkehr mit Berlin (West) 10. Diese Vereinbarung bedürfe noch gegenseitiger Bestätigungsschreiben. Sie könne nur angenommen werden, wenn die Gegenseite einige, von den beteiligten Ressorts geforderten Klarstellungen bestätige. Ein entsprechendes Schreiben der Bundesbahn solle alsbald abgesandt werden. Voraussetzung sei allerdings, daß die noch zu konsultierenden Alliierten zustimmen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 11.

10

Protokoll über die Vereinbarung vom 9. Sept. 1964 abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 964-966, Unterlagen in B 136/3932, AA B 38, Bd. 64, und B 130, Bd. 3551, DC 20/I/4/1007 und 1016, zu den Verhandlungen Unterlagen in DM 1/4571. - In der Vereinbarung zwischen Bevollmächtigten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR waren für den Güterverkehr von und nach West-Berlin Bebra, Büchen und Hof als zusätzliche Übergabebahnhöfe neben Helmstedt benannt worden. Ferner sollte bei erhöhtem Frachtenaufkommen eine kurzfristige Anpassung der Zugzahlen ermöglicht werden.

11

Die geforderten Klarstellungen betrafen die alliierten Rechte und Vereinbarungen über den Berlin-Verkehr, die von der neuen Vereinbarung nicht berührt werden sollten. Nach einer entsprechenden Bestätigung durch die DDR trat das Protokoll am 4. Juni 1965 in Kraft. Vgl. das Fernschreiben des Ministeriums für Verkehrswesen an die Deutsche Bundesbahn vom 28. Mai 1965 und das Antworttelegramm vom 4. Juni 1965 in B 136/3932.

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