2.36.4 (k1964k): D. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett über die letzte Ministerratstagung in Brüssel 12. Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für den Getreidepreis hätten Italien, Frankreich und Belgien Bedenken erhoben. Die Partner seien nicht einmal mit den Vorschlägen Mansholts, geschweige denn mit unseren Vorschlägen, einverstanden. Auch die Frage der Regionalisierung sei offengeblieben 13. Auch hier hätten die anderen EWG-Partner ihrerseits Einwendungen gehabt.

12

Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP C. - Zur EWG-Ministerratssitzung am 21. und 22. Sept. 1964 vgl. das Fernschreiben der deutschen Delegation vom 23. Sept. 1964 in B 102/53789 und die Aufzeichnung des AA vom gleichen Tag in AA B 53-IIIA2, Bd. 74, sowie den Vermerk des BML vom 24. Sept. 1964 in B 116/29097. - Der Ministerrat hatte sich insbesondere mit den Preisrelationen zwischen einzelnen Getreidearten, mit den Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste durch Senkung der Preise und mit der Regionalisierung der Getreidepreise befasst. - Am 12. Mai 1964 hatte die EWG-Kommission eine revidierte Fassung des Mansholt-Plans vorgeschlagen, derzufolge für das Wirtschaftsjahr 1964/65 ein die Mitgliedstaaten bindender Mindest- und ein Höchstpreis festgelegt werden sollte. Der gemeinsame Getreidepreis sollte erst ab 1. Juli 1966 gelten (vgl. den Vermerk für den Bundeskanzler vom 25. Mai 1964 in B 136/8633 und EWG-Bulletin 6/1964, Sonderbeilage, S. 23-30).

13

Die gemäß EWG-Verordnung Nr. 19 (Getreide) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 933) vorgesehene Regionalisierung bestimmte die Höhe der Getreidepreise an den einzelnen Handelsplätzen. Während die Bundesrepublik die Bestimmungen bereits anwandte, hatten sie Italien und Frankreich zeitverzögert und unvollständig eingeführt und damit ihren Landwirten in den marktfernen Gebieten höhere Erlöse ermöglicht.

Der Bundeskanzler verliest ein Fernschreiben vom 19. September 1964 aus Genf über die Haltung der USA zum Getreidepreis und bittet das Kabinett um vertrauliche Behandlung des Inhalts 14. Nach einer längeren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligen, hält der Bundeskanzler es für notwendig, daß das Kabinett sich demnächst mit der Frage des europäischen Getreidepreises und der Kennedy-Runde befaßt 15.

14

Fernschreiben der deutschen Delegation in Genf vom 19. Sept. 1964 an Erhard in B 136/3552. Danach sahen die USA in einem gemeinsamen Getreidepreis keine Voraussetzung für den Fortgang der GATT-Verhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde. Sie seien mit einer Getreidepreisfestsetzung nach den deutschen Wahlen Ende 1965 einverstanden.

15

Fortgang zur Kennedy-Runde 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6 und zum europäischen Getreidepreis 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP B und E.

Extras (Fußzeile):