2.36.8 (k1964k): 3. Förderung des Zonenrandgebiets, BMWi

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3. Förderung des Zonenrandgebiets, BMWi

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Ministerialdirektor Dr. Fechner (BMF) vom Kabinett zugezogen.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 18. September 1964 vor. Er weist darauf hin, daß eine weitere Förderung der Zonenrandgebiete lediglich eine Frage des Geldes sei. Es müßten 40 bis 50 Millionen DM zusätzlich aufgebracht werden, um die bisherigen Hilfen zu erweitern. Eine Umstellung der Hilfen sei nicht tunlich 19.

19

Siehe 131. Sitzung am 15. Juli 1964 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 18. Sept. 1964 und Memorandum des BMG über die Lage im Zonenrandgebiet vom 1. Sept. 1964 in B 102/43361 und B 136/7501, weitere Unterlagen in B 115/4722 und 4723, B 126/51699 und B 136/7504. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage auf die bisherigen Hilfen in Höhe von jährlich 200 Millionen DM verwiesen und im Wesentlichen vorgeschlagen, verstärkt Bundeshilfen in Form von Zuschüssen für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur zu vergeben und die Investitionsanreize zur Modernisierung und Rationalisierung zu verstärken. Hierfür seien die Mittel des regionalen Förderprogramms der Bundesregierung, aus dem das Zonenrandgebiet bis zu 60% Leistungen erhalte, gegenüber 1964 um 40 bis 50 Millionen DM aufzustocken.

Der Vertreter des Bundesministers der Finanzen stimmt den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft zu.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf das Memorandum über die Lage im Zonenrandgebiet vom 1. September 1964 hin 20. Er habe hiermit keineswegs in die Kompetenzen des Bundesministers für Wirtschaft eingreifen wollen. Die Situation im Zonenrandgebiet führe aber auch zu Konsequenzen für den gesamtdeutschen Ausschuß. Neben wirtschaftspolitischen Fragen seien auch Fragen der Verkehrs- und Kulturpolitik angesprochen. Hierbei weise er auf die Forderung der Opposition nach einem Bundesbevollmächtigten hin 21. Auch er halte eine finanzielle Aufstockung der Hilfsmaßnahmen um 40 bis 50 Mio. DM für zweckmäßig. Daß die Probleme der Zonenrandgebiete über den vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft gesteckten Rahmen hinausgingen, zeigten auch die Vorschläge des Bundesschatzministeriums.

20

Mende hatte in seinem Memorandum neben einer Lagebeschreibung hauptsächlich auf die Vorschläge des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 1. Juni 1964 (Ausschussdrucksache IV/64) Bezug genommen, die erhebliche Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt bedeutet hätten.

21

Bei einem Besuch in Hof an der Zonengrenze hatte Wehner neue Initiativen und einen Sonderbeauftragten für die Zonenrandgebiete gefordert. Vgl. den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 8. Sept. 1964, S. 1.

Auch der Bundesminister für Verkehr hält eine Gleichstellung der Zonenrandgebiete mit Berlin für falsch 22. Auch im Westen gäbe es Gebiete, die wirtschaftlich schlechter stünden als die Zonenrandgebiete. Ihm bereite in den Zonenrandgebieten das Fehlen von Ersatzindustrien bei Erschöpfung der Braunkohlenlager und einem Rückgang der Kraftfahrzeugproduktion mehr Sorgen. Der Bund habe seinerzeit für die Zonenrandgebiete alles getan, was möglich gewesen sei. Im übrigen dürften Landesmittel auf keinen Fall durch Bundesmittel substituiert werden.

22

Um einem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken, hatte Mende in seinem Memorandum Steuererleichterungen nach dem Modell des Berlinhilfegesetzes (vgl. 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 5) für erforderlich gehalten. Auch Bundespräsident Lübke hatte nach einer Reise in das Zonenrandgebiet vom 27. bis 30. Juli 1964 angeregt, Maßnahmen in Anlehnung an die Regelungen der Berlin-Förderung zu gewähren. Vgl. Lübkes Schreiben an Erhard vom 6. Aug. 1964 in B 136/7504.

Auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß der Bund alles getan habe, was geschehen konnte. Im Grunde fehle es an einer Raumordnungspolitik und an einer Koordinierung der Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Hierfür sei ein Gesetz für Raumordnung notwendig 23. Hinsichtlich der Zonenrandförderung kündigt der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung eine ergänzende Vorlage seines Hauses an.

23

Vgl. dazu das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306), in dem die bevorzugte Förderung des Zonenrandgebiets zu den Grundsätzen der Raumordnung zählte (§ 2 Absatz 4).

Staatssekretär Kattenstroth erklärt, daß die ERP-Wirtschaftspläne einen Abschnitt Berlin, jedoch keinen Abschnitt Zonenrandgebiete enthielten und daß ein solcher Abschnitt auch kaum geschaffen werden könne, da das ERP-Vermögen ausschließlich um die Zinseinnahmen wachse. Es könnten, um wirksam zu helfen, für das Zonenrandgebiet privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Kreditgarantiegemeinschaften geschaffen werden. Wo eine Sicherheit nötig sei, könne sie in Form von ERP-Bürgschaften gegeben werden. Mit Hilfe von Kreditgarantiegemeinschaften könnten auch Schulen und Maßnahmen der Dorfsanierung finanziert werden. Um zu einem tragbaren Zinsfuß zu kommen, müßten aus öffentlichen Mitteln allerdings Zinszuschüsse gewährt werden. Auch der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen werde eine solche Maßnahme sicherlich begrüßen. Im übrigen beziehe er sich auf ein Schreiben vom 6. August 1964, das er an Staatssekretär Dr. Langer gerichtet habe 24. Hierin habe er vorgeschlagen, 65 Mio. DM ERP-Mittel zur Förderung der Zonenrandgebiete abzuzweigen und diese aus weiteren Kreditprogrammen um 40 bis 50 Mio. DM aufzustocken. Konkreter gesprochen: Wenn 1965 auf diese Weise für das Zonenrandgebiet 100 Mio. DM vorgesehen würden und weitere 200 Mio. DM an Bindungsermächtigungen, so könnten bereits 1965 300 Mio. DM finanziert werden.

24

Angesprochen ist Kattenstroths Schreiben an Langer vom 26. Aug. 1964 mit den oben genannten Vorschlägen in B 115/4722 und B 136/7504.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft inhaltlich zu mit der Maßgabe, daß - weil Bundeshaushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen - auf den von Staatssekretär Kattenstroth aufgezeigten Wegen im nächsten Haushaltsjahr 40 bis 50 Mio. DM aus ERP-Mitteln freigemacht werden sollen. Staatssekretär Kattenstroth wird ermächtigt, die von ihm vorgetragenen Gedanken dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Deutschen Bundestages darzulegen. Zu gegebener Zeit wird sich das Kabinett aufgrund einer Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft erneut mit den Problemen des Zonenrandgebietes befassen 25.

25

Im November 1964 bewilligte der BMSchatz eine Kredithilfe in Höhe von insgesamt 100 Millionen DM. Vgl. Bulletin Nr. 170 vom 21. Nov. 1964, S. 1570. - Fortgang 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP G (B 136/36136).

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