2.36.9 (k1964k): 4. Leipziger Frühjahrsmesse 1965, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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4. Leipziger Frühjahrsmesse 1965, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 18. September 1964 vor 26. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, Staatssekretär Dr. Krautwig und Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen, dem Herrn Bundeskanzler vorzuschlagen, führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in einem Gespräch über den Standpunkt der Bundesregierung zu unterrichten 27.

26

Siehe 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 18. Sept. 1964 in B 102/43907, weitere Unterlagen in B 102/43896 und AA B 63-IIIA6, Bd. 208. - Der BMWi hatte darauf verwiesen, dass die Bundesregierung eine Beteiligung westdeutscher Unternehmen an der Leipziger Messe nicht unterbinden könne. Durch eine Vereinbarung vom 29. Dez. 1960 im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens sei sie an die Zusage gebunden, entsprechende Vorhaben nicht zu behindern. Bisher sei bei Anfragen zur Zurückhaltung geraten und auf die Eigenverantwortung der Unternehmen verwiesen worden. Der BMWi hatte für die Fortführung dieser Vorgehensweise plädiert.

27

Schröder hatte bereits mit Schreiben vom 17. Sept. 1964 über Bestrebungen großer Firmen nach stärkerer Messevertretung berichtet und angeregt, der Bundeskanzler möge an die Vertreter der Industrie appellieren, weiterhin Zurückhaltung zu zeigen und sich auf Informationsstände zu beschränken. Erhard lehnte ein solches Gespräch ab. Vgl. Schröders Schreiben an Erhard vom 17. Sept. 1964 in B 102/43907 und AA B 63-IIIA6, Bd. 208, dazu Lahrs Vermerk vom 11. Nov. 1964 in AAPD 1964, S. 1273 f. - Die Messe fand vom 28. Febr. bis 9. März 1965 statt. Berichte in B 102/43896 und 43907. - Fortgang 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 (Allgemeine politische Situation: B 136/36136).

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